
Der Knall, der die bundesdeutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt hat und nun zum Thema der sächsischen Landespolitik gemacht wurde, kam nicht von dem Feuerwerkskörper, der Wawrzynski am Ohr verletzt haben soll, sondern von der Konzeption, mit der das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und der Widerstand kriminalisiert wird.

Erst der Befreiung des Geistes folgt die Befreiung unseres Volkes – und für die Befreiung des Geistes bedarf es lediglich guter Argumente und gesprochener wie geschriebener Worte.

Wenn die Regierenden im Lande heute von Zukunft sprechen, so sollte man einmal etwas genauer hinter die Fassade ihrer heuchlerischen Worte schauen. Besonders auf ihren Plakaten zum so genannten "Superwahljahr" präsentieren sich die Herrschaften als Verkünder einer heilen Zukunft, predigen Globalisierung, Zuwanderung und Eurokratisierung als Garanten einer besseren Zeit.

Nach den friedlichen Protesten bei der Kundgebung der zur "Linken" umbenannten SED am 07.09.2009 in Cottbus hat der Repressionsapparat damit begonnen, Vorladungen und Anordnungen zur Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen zu versenden. Ermittelt wird demnach "wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz".

Seit dem Jahr 1990 versucht die umbenannte SED, eine sogenannte "Antifaschistische Klausel" in den Landesverfassungen einzelner Bundesländer zu installieren - und was bisher von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, kann gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland in das Gegenteil umschlagen.

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