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Aus dem Diskussionsprozess des Widerstandes in Südbrandenburg: Teilnahme an Wahlen? Eine Antwort

Vorweg: Diskussionen in Grundsatzfragen können nur dann sinnvoll sein, wenn dem Austausch der Argumente auch Gedanken und ggf. Konsequenzen hinsichtlich der eigenen Haltung folgen. Andernfalls entsteht keine wirkliche Diskussion, sondern ein endloser Dialog, in dem jede Seite versucht, die eigene Auffassung möglichst wortreich und wiederkehrend so lange darzubieten, bis die andere Seite die Lust an der "Diskussion" verliert, sie aufgibt und damit offenbar "unterliegt". Darum soll es nachfolgend nicht gehen. Dass es einer kompromisslosen und ganzheitlichen Grundeinstellung bedarf, um sich erfolgversprechend für nationalen Sozialismus einsetzen zu können, ist bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt und deshalb nunmehr ausgeblendet.

Freies Netz Chemnitz - Teilnahme an Wahlen? Ein Diskussionsbeitrag

2009, das Superwahljahr. […] Die elementare Frage für uns lautet aus gegebenem Anlass:Sind Fraktionen nationaler Parteien in diesem System des liberaldemokratischen Parlamentarismus notwendig? […] Die Frage ist […] etwas Fundamentales.Die BRD verkörpert ein System, welches politisch und ökonomisch fest in die westliche Wertegemeinschaft integriert ist. Das ist eine Tatsache, die wir erkennen müssen und mit der wir uns auseinander zu setzen haben. Der voranschreitende, alles nivellierende Liberalismus zersetzt die Völker und löst die organisch gewachsenen Gemeinschaften Schritt für Schritt auf. […] Die demokratischen Oligarchen und Plutokraten haben aus den Fehlern der Zwischenkriegszeit gelernt, die sogenannte wehrhafte BRD- Demokratie scheint zudem gefestigt zu sein und wirkt auch für manche anpolitisierte Nationale und Jungaktivisten als Bollwerk, welches von uns niemals überwunden werden kann. Resignation und Demotivierung sind häufig die Folgen bei Ausbleiben von kurzfristigen Erfolgen. Und, weil wir immer so reden, als wäre morgen schon der Tag der Revolution. Das lässt in breiten, vor allem jungen, Kreisen der Bewegung Hoffnung aufkeimen, die dann verdorrt, weil eben nichts dergleichen passiert. Das demotiviert die Aktivisten. Greifbare Ziele sind demgegenüber zu preferieren.

Greifbare Ziele sind zweifellos vorzuziehen. Doch welches greifbare Ziel bietet die Teilnahme an einer Wahl? Wenn sich unsere Bewegung als Alternative zum herrschenden System etablieren will, kann sie dieses Ziel dann erreichen, indem es "Wahlerfolge" zu verzeichnen gibt, die in den Augen der Wähler jedoch schlicht den Eindruck erwecken: "Seht Ihr, auch die können nichts anders machen… sie sind nun seit Jahren im Parlament und es ist alles wie immer - genau wie alle Parteien haben sie viel versprochen, aber nichts eingehalten."?

Oder wäre diesem Ziel viel eher mit einer verschwindend geringen Wahlbeteiligung gedient, die der Auffassung geschuldet ist: "Was man wählt, ist völlig egal, das System selbst wird bleiben, wie es ist, abwählen kann man es mangels Wahlmöglichkeit nun mal nicht. Das haben die ja auch schon vor der letzten Wahl gesagt, und sie hatten wohl Recht."?

Ganz abgesehen von diesem Szenario, liegen greifbare Ziele für eine weltanschauliche Bewegung ohnehin abseits des "politischen Geschäfts" im Sinne der Herrschenden. Es geht um Propaganda - um Propaganda, die unmissverständlich das System als Grund dafür erkennt und benennt, dass unser Volk seinem Tod entgegengeht. Um Propaganda, die den nationalen Sozialismus als einzige Lösung etabliert, die "Demokratie westlicher Prägung" hingegen als todbringende Gefahr der Völker brandmarkt. Um Propaganda, die sich an den Lebensgesetzen der Natur orientiert, die den natürlichen Egoismus des Einzelnen zum Nutzen für die Gemeinschaft entwickelt und nicht zur "Krone der Individualität" oder zur "Selbstverwirklichung als höchstes Lebensziel" - weil der Einzelne nicht existieren würde ohne die Gemeinschaft, die ihn einst hervorgebracht hat, und weil die Gemeinschaft, die neue Einzelne hervorbringen soll, ohne die Selbstaufopferung Einzelner untergehen muss.

Diese Aussagen mögen pragmatisch und theoretisch klingen - sie sind jedoch greifbare Realität für jeden Deutschen, der keine Zukunft für sich und seine Familie im System der Demokraten erkennt. Genau diesen Zusammenhang gilt es herauszuarbeiten und den Deutschen vor Augen zu führen, wo und wann immer es geht: Den Zusammenhang zwischen den "Vorzügen" des Systems der Demokraten, der scheinbar grenzenlosen individuellen Freiheit des Einzelnen, der uferlosen Emanzipation, der materialistischen und kurzsichtigen Lebensweise einerseits und den hieraus resultierenden Nöten und Zwängen für jeden Einzelnen andererseits, die der nationale Sozialismus mit genau den Maximen überwindet, die von den Herrschenden heute als "unfrei" und "totalitär" verleumdet werden.

Den Zusammenhang, den plötzlich jeder begreifen kann - und den jeder mit unserer Propaganda in Verbindung bringen wird, wenn es in den Systemmedien wieder heißt, die "demokratischen Kräfte" würden ein Zeichen für oder gegen dieses oder jenes setzen. Dass dies in der Praxis geschieht, ist Ausfluss zahlreicher Gespräche mit Deutschen an der "Basis" - nicht der Basis irgendeiner (nationalen) Partei, sondern der Basis "Alltag" - am Arbeitsplatz, im Verein, in Schulen, in den Wartezimmern der "Jobcenter" und überall sonst, wo Deutsche zusammentreffen und über "Politik" sprechen. Diese Entwicklung wahrnehmen zu können ist ein "greifbares Ziel", wahrscheinlich sogar das einzige greifbare Ziel, das es in Zeiten vor dem Kollabieren der Demokratien zu erreichen gibt.

[…] "Auf allen Ebenen" schließt hierbei den Kampf um Stimmen und Mandate in BRD-Parlamenten mit ein, da Politik trotz aller berechtigten Gegnerschaft zum Parlamentarismus in diesem System nun mal auch im Parlament betrieben werden muss. Es handelt sich um systemimmanente Kritik, von innen heraus, um dem Irrsinn dieses Regierens und dieser politischen Ethik dort zu entlarven, wo der schleichende Volkstod und die elementare Lebenskrise Deutschlands verwaltet und rein oberflächlich, interessenfixiert, diskutiert wird - in den bundesdeutschen Parlamenten.

Alles "Systemimmanente" wird mitsamt dem System untergehen - der Aufwand, Propaganda "für nationale Töne in der Demokratie" zu betreiben, wird sich daher nicht auszahlen - er wird jedoch die Linie, NS als Systemalternative herauszustellen, durchbrechen und "uns" dem Vorwurf aussetzen, "auch auf die Demokratie gesetzt", es aber "auch nicht besser gekonnt zu haben", wodurch "wir" nach dem Untergang des Systems in einer Reihe mit jenen stehen, die dann ebenfalls behaupten werden, schon immer "die Fehler im System erkannt zu haben" und es ab jetzt "ganz anders machen zu wollen". Dann stehen "wir" wieder neben den "etablierten Parteien" - dieses Dilemma können wir schon heute nur dadurch verhindern, uns als diejenigen zu erkennen zu geben, die auch zu "Lebzeiten des Systems" dessen entschiedene Widersacher waren, die daher darauf verzichteten, um einen Platz an den Fresströgen des Systems zu buhlen.

[…] Diese oder eine wesensverwandt ähnliche Haltung finden wir auch bei Aktivisten unserer Bewegung wieder, wenn bemerkt wird, dass der nationale Widerstand in juristischer Person der NPD durch seine reine Beteiligung am parlamentarischen Wettbewerb bereits "systemstabilisierend" wirke. Wenn wir diese Haltung jedoch konsequent zu Ende denken würden, könnten wir grundsätzlich resignieren, jegliche - gemessen an BRD-Rechtsprechung - legale politische Aktivität einstellen, jedwede Systemkrise als unbedeutend und von den Herrschenden als eingeplant bewerten - und, in der Konsequenz, an dieser Erkenntnis-Stelle den politischen Kampf einstellen.

In erster Linie drückt uns die Teilnahme an Wahlen den Stempel "demokratisch" auf. Es gilt jedoch, diesen Stempel mit unserer Propaganda alledem aufzudrücken, was sich irgendwie negativ auf den Fortbestand unseres Volkes und unserer Kultur auswirkt. Dies kann selbstverständlich durch alle Aktionsformen geschehen, die hierzu geeignet sind. Am Schluss der erfolgreichen Propaganda steht der Deutsche, den es vor Ekel schüttelt, wenn sich ein Politiker als "demokratisch" bezeichnet. Demokratie darf kein - gar von uns gefordertes - Synonym für "Volksherrschaft" sein, sondern schlicht der Name des Systems der Herrschenden mit all seinen kranken Auswüchsen. Als gleichbedeutend mit echter Volksherrschaft muss der NS gelten - das Gegenteil der Demokratie, die eben die Herrschaft der Demokraten im Sinne einer eingeschworenen Machtclique verschiedener Namen, aber immer gleicher Ziele verkörpert.

[…] Vor Ort erfolgt die Auseinandersetzung des Bürgers mit seinem Lebensumfeld, gerade dort muss daher eine nationalistische Gegenkonzeption greifbar und nachvollziehbar sein.

Genau das vermag einzig eine personell greifbare Propaganda abseits der Demokratie "vor Ort" zu leisten. Es gibt etliche Regionen, in denen die Existenz kommunaler "nationaler Abgeordneter" der Öffentlichkeit völlig unbekannt ist - wer davon weiß, der weiß es aus der Panikmache und Hetze der Systempresse, nicht aber durch politische Arbeit aus dem Kreis dieser Abgeordneten. Hingegen sind kontinuierliche Aktionen regionaler Kräfte regelmäßig in aller Munde und jeder weiß, dass es "da Leute gibt, die eine Alternative zum System anzubieten versuchen". Für "greifbare und nachvollziehbare Gegenkonzepte" ist die Teilnahme an Kommunalwahlen demnach völlig überflüssig.

[…] Dennoch muss unseres Erachtens auch auf Länder- und Bundesebene die Anwesenheit nationalistischer Fraktionen propagiert und unterstützt werden.Nicht weil wir eben der genannten Phantasie verfallen, dass wir vom Bundespräsidenten die Regierungsgewalt übertragen bekommen werden, sondern als parlamentarischer Katalysator in einem weltweiten - oder zumindest europäischen Prozess der Abwicklung des liberalkapitalistischen Regimes.

Das "liberalkapitalistische Regime" wickelt sich selbst ab - und zwar auf ganz anderer Ebene als der parlamentarischen. Wie dargelegt, nehmen wir uns durch die Teilnahme am parlamentarischen Zirkus nur unnötig Glaubwürdigkeit hinsichtlich unserer Gesamthaltung zur Demokratie.

Die Anwesenheit von nationalen Mandatsträgern, welche einen ganzheitlichen Nationalismus verkörpern und propagieren, ermöglicht der Bewegung völlig andere Möglichkeiten. Das sprichwörtliche "auf die Finger klopfen" oder zumindest schauen, die Überwachung von Vorgängen in den entsprechenden Ausschüssen und wenn nötig - die Aufdeckung unseriöser Machenschaften der Blockparteien.

Es sitzen "Nationale" in Parlamenten auf kommunaler und Landesebene. Die hier gewünschten Effekte bleiben aber aus oder gehen unter. Was nicht wahrgenommen wird, hat keinen propagandistischen Nutzen. Wer wartet zB nicht darauf, dass endlich die Bombe "Leipziger Sumpf" im sächsischen Landtag platzen möge?

Es gibt darüber hinaus weitere gewichtige Aspekte, die für eine Teilnahme an Wahlen sprechen.

Bis hier ist kein einziger "gewichtiger Aspekt" vorgekommen, der für die Teilnahme an Wahlen spricht - nur viele gewichtige Aspekte, die dagegen sprechen…

Die Normalisierung des Nationalismus in der Wahrnehmung der Menschen, die Enttabuisierung nationaler Positionen und die Schaffung neuer Informationskanäle und Strukturen. Nicht zuletzt soll der Gesichtspunkt stehen, dass die Fraktionen bisher unerreichte, finanzielle Ressourcen ermöglichen. Insbesondere auch durch die neu gewonnene Finanzkraft kann und muss die Professionalisierung der politischen Arbeit der radikalen Rechten erfolgen.

Eine "Normalisierung in der Wahrnehmung nationaler Positionen" tritt durch kontinuierliche Propaganda vor Ort zweifellos eher ein als dadurch, in mehrjährigen Abständen mit Wahlwerbeveranstaltungen durch die Ortschaften zu ziehen. Und "Professionalisierung"? Man vergleiche Video- und Internetauftritte nationaler Parteien mit denen aus "parteifreien Kreisen"… Vielleicht denkt es sich im Schema der Demokraten leicht: "Mehr Geld wird schon zu mehr Erfolg führen…" - tatsächlich ist ein Mehr an Leistung durch ein Mehr an Können bedingt, dieses ist gerade im Bereich der Propaganda, die Kreativität und Umsetzungsvermögen erfordert, an persönliche Fähigkeiten geknüpft, die man nicht kaufen kann - außer, man kauft sich die entsprechenden Personen gänzlich - doch diese werden kaum den nötigen Idealismus aufbringen, wenn sie neben "nationalen Videos" noch Werbung für Kaffee oder Coca Cola produzieren.

Was wiederum nicht allein der NPD, sondern auch den freien Kräften zu Gute kommen kann und muss.

Unerreichte finanzielle Ressourcen, die den freien Kräften zugute kommen? Die NPD wäre ohne Darlehen aus (zumindest einstmals) "parteifreien Kreisen" längst zahlungsunfähig - auch mit Landtagsfraktionen, denn die viel gelobte Parteienfinanzierung birgt die Gefahr, sie in doppelter Höhe zurückzahlen zu müssen, wenn man sich in seinen Rechenschaftsberichten oder bei der Wahl seines Schatzmeisters verzettelt… selbst ohne diese Querelen der letzten Zeit ist die Parteiarbeit kein "Gewinngeschäft" für die "Bewegung", wenn Einnahmen zur Sicherung der Parlamentssessel in Wahlkämpfe und sonstige "parteiliche Selbstrechtfertigungen" fließen müssen. Die propagandistische Linie "Alternative zur Demokratie" kann auf dieser Grundlage überhaupt nicht mehr verfolgt werden, da man ihr im Wahlkampf zu widersprechen gezwungen ist.

All diese Möglichkeiten und damit verbundenen Vorteile haben natürlich ihre potentiellen Schattenseiten mit negativen Auswirkungen für den gesamten NW.Bei unprofessioneller Arbeitsweise, peinlichen Skandalen oder sturer bis primitiver Rückwärtsorientierung diverser Kreise, beispielsweise vertreten durch gewisse finanziell-einflussreiche Personen aus einer deutschen Hansestadt, erscheint die NPD im medialen Fokus als unbrauchbar, unfähig, dezidiert vergangenheitsfixiert und darüber hinaus durchgängig als nicht ernst zu nehmen. Die Medien des Systems bekämpfen die nationalistische Bewegung verständlicherweise ohnedem, es liegt indessen auch ausdrücklich an NPD-Funktionären und Führungskräften, diesen Personenkreisen die Hetze nicht noch zu erleichtern und ihnen die Spielbälle reihenweise zuzuspielen, wie dies in den letzten Jahren bedauerlicherweise häufig der Fall war.

Dies spricht umso mehr dagegen, die Energie einer ganzen Generation für Parteiarbeit aufzuwenden: Kleingruppen, die sich über Jahre kennen und vertrauen, die regional verankert sind und weltanschaulich überzeugende Propaganda betreiben, sind gewiss schlagkräftiger als ein riesiges Boot "nationale Partei", auf dem jedem Einzelnen weder Steuermann noch sonstige Besatzung bekannt und / oder sympathisch sind.

Dann gibt es die These des grundsätzlichen Wahlboykotts ("Unser Kreuz braucht keinen Stimmzettel", Resistore Dortmund) und das alleinige Vertrauen auf eine Revolution der Massen, vorbereitet durch rein parteiungebundene Strukturen, ausgelöst durch einen globalen Kollaps der Finanz- und Handelsmärkte. Dies mag in der Theorie zwar ein ansehnliches Szenario für einige Kameraden sein, hält jedoch der harten Prüfung der Realität niemals stand.

Eine "Massenrevolution" ist gewiss ein überzeichnetes Szenario. Die "harte Prüfung der Realität" aber steht für die Idee, das Volk schon jetzt zur innerlichen Überwindung des herrschenden System mit all seinen Institutionen anzuhalten, noch aus - nicht aber für die Idee der kompromissbereiten Zusammenarbeit im "nationalen Lager". Wie letztgenanntes Konzept seine Alltagsprüfung bislang meistert, ist bekannt.

Ebenso falsch wäre es jedoch, als Nationalisten dem Wahn zu verfallen, Änderung ausschließlich auf parlamentarischer Ebene durch Wählerstimmen zu erreichen. Das ist der Gegenpol und mindestens genauso utopisch und letztlich schier unmöglich.Wir als Nationalisten dürfen demnach in keines der beiden Extreme fallen. Weder blindes, parlaments- und postenfixiertes Parteileben kann unserer Freiheitsbewegung dienlich sein, noch der gänzliche Verzicht auf parlamentarische Arbeit.

Der Kampf geht weiter! - unseres Erachtens jedoch auch auf dem Stimmzettel.

"AG Wahlen" im freien Widerstand Chemnitz

Falsch ist es jedenfalls, die klare Abgrenzung zu dem System zu verpassen, welches man überwinden zu wollen vorgibt. Diese klare Abgrenzung wird beim Thema "Teilnahme an Wahlen" möglich und nötig - wer sich aus offenkundig kurzsichtigen oder utopischen Vorstellungen zur Teilnahme an Wahlen der Demokraten entscheidet, stellt sich in der öffentlichen Wahrnehmung bewusst oder unbewusst auf die Seite jener, die denken, man könne alles zum Guten wenden, wenn man alle davon überzeugt, einen hierfür zu erwählen. Damit gibt man zu erkennen, gute Politik sei im System der Demokraten angelegt, man müsse sie nur machen - dass es anders ist, dass das Übel im System der Demokraten selbst begründet liegt, beweist dessen Existenz von Anbeginn - oder waren die, die bisher versucht haben, "gut zu regieren", einfach zu schlecht? Oder gar böswillig? Warum hat man sie dann aber immer wieder gewählt? Man kann sagen: "Wählt mich, dann wird es besser!", wie es alle sagen - oder man ist im Gegensatz zu allen anderen ehrlich und gibt zu verstehen: "Wählt endlich ein anderes System - nicht in der nächsten Wahl, sondern in Eurem Leben!"

Wenn dies nunmehr das Ergebnis des eingangs dargelegten notwendigen Diskussionsprozesses ist, bestehen zwei Möglichkeiten hinsichtlich der Konsequenz: Erstens der Verzicht auf die Teilnahme an Wahlen oder aber zweitens: Der Verzicht auf die Zusammenarbeit mit politischen Kräften, deren Auffassungen bezüglich der nötigen politischen Grundlinie den eigenen Überzeugungen unüberwindbar entgegenstehen. Kompromisse zulasten der eigenen Weltanschauung führen hier niemals zum "gangbaren Mittelweg", sondern dazu, erfolglos gegangene Wege stur weiter zu verfolgen mit der gleichen Gewissheit auf eine baldige "Wende", wie sie auch jeder demokratischen Wahl innewohnt. Nur echten Demokraten dürfte die Entscheidung hier noch schwer fallen…

Siehe auch:

16.04.09

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