TrueCrypt 7.0 veröffentlicht
Das freie Verschlüsselungsprogramm TrueCrypt ist in der Version 7.0 veröffentlicht worden. Die Entwickler geben an, dass nun die hardwarebeschleunigte AES-Verschlüsselung unterstützt wird, die 4-8 Mal schneller als die reine Software-Implementierung ist. Weiter können Datenträger unter Windows mit der neuen Version automatisch in das System eingebunden und die Favoriten besser organisiert werden. Eine Liste mit allen neuen Funktionen findet Ihr hier. Die neue Version könnt Ihr unter http://www.truecrypt.org/downloads laden.
Mehr als nur dagegen sein
In unserer Zeit gründet sich die bestehende demokratische Ideologie auf das gesellschaftliche Weltbild von der Gleichheit aller Menschen. Wird dieses Weltbild durch wissenschaftlich-biologische und historische Erkenntnisse unhaltbar, zerbricht damit auch die Vorherrschaft der westlichen Demokratie.
Das Weltbild ist im Unterschied zur Weltanschauung das Wissen um die Welt als Gesamterscheinung in ihrem Aufbau, ihrer Zusammensetzung und die in der Welt wirksamen Ordnungen, Gesetze und Kräfte. So spricht man von einem physikalischen und biologischen Weltbild, das dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Forschung entspricht. Erst von hier aus werden die Schlüsse gezogen, die auf das Dasein des Menschen hinweisen, sodass Weltbild und Weltanschauung in einem gewissen Zusammenhang stehen und sich notwendig ergänzen.
Heute können wir uns kaum vorstellen, wie das Weltbild der europäischen Menschen noch vor 500 Jahren ausgesehen haben mag. Es wurde sowohl religiös als auch wissenschaftlich bestimmt durch die Erzählungen des Alten Testaments: Die Menschen richteten sich immer wieder bei Katastrophen auf das Erscheinen eines "Jüngsten Tages" ein, glaubten über sich einen begrenzten Himmel zu wissen und waren fest davon überzeugt, beim Durchschreiten nach einer Richtung auf der Erde irgendwo ans Ende der Welt zu gelangen.
Nikolaus Kopernikus (1473-1543) zerschlug das alttestamentarische und ptolemäische Weltbild, das aus der Erdscheibe, Himmel, Hölle und den dazugehörigen Schauergeschichten bestand. Dazu gehörte ein ungeheurer Mut, da mit dem neu gefundenen Weltbild die Grundlage der römisch-katholischen Weltmacht dahinsank, die sich auf das bisherige Weltbild gegründet hatte. Daher wurden die Schriften des Kopernikus von der römischen Kirche auf den "Index verbotener Schriften" gestellt - dort stehen übrigens noch heute zahlreiche Schriften, wie z.B. "Der Mythus des 20. Jahrhunderts" von Alfred Rosenberg.
Heute versteht niemand mehr, wie Menschen, die vorgaben, einen gesunden Verstand zu besitzen, das kopernikanische Weltbild ablehnen konnten. Kopernikus und die anderen kühnen Entdecker aber hatten keinen seelischen und geistigen Ersatz bereit für das Untergehende. Hätte man ihn nach einem Neuanfang für das Entschwindende gefragt, hätte er wohl keine Antwort geben können. Doch nach der Zerstörung eines alten Glaubens, einer alten Idee, muss eine neue Idee an dessen Stelle treten, die sich zukunftsträchtig erst dann entfalten kann, wenn das Bestehende vollends gescheitert ist und in Trümmern daniederliegt.
Deutschland erlebte 1989 in der sowjetisch besetzten Zone den endgültigen Zusammenbruch der DDR, weil das seinerzeit bestehende System keine Antworten mehr auf die Fragen der Gegenwart hatte. Die Unzufriedenen, die da "Wir sind das Volk" riefen, waren in der Gesamtheit gegen das alte System und revoltierten dagegen; aber sie traten nicht für ein neues System, eine neue Idee oder einen neuen Glauben ein und sie waren im Ganzen nicht organisiert.
Als Organisation hätte man sie auch früher als echte Bedrohung empfunden, ein richtiges Ziel gehabt, sie verfolgt und zuletzt auch auf sie geschossen. So war das Ende der DDR zwar friedlich, doch die Revolution war gestalt- und formlos, schaffte nichts Neues, verlief sich und wurde vom verwandten System der BRD aufgesogen. Für eine neue Bewegung fehlte die neue verbindende Idee. Die Wortführer verschwanden von der Bildfläche oder in den Altparteien der BRD – sie hatten es auch in der Phase des Zusammenbruchs nicht mehr vermocht, eine Volksbewegung für eine neue Ordnung zusammen zu schmieden.
Demo-Jingle: Antikriegstag 2010
Mobilisierungs-Jingle für den Antikriegstag am 4. September in Dortmund.
Seit neun Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten bereits Krieg gegen das afghanische Volk. Dieser Krieg dauert nun schon drei Jahre länger, als der Zweite Weltkrieg. Seit 2003 besetzen die USA auch den Irak und versuchen mit Waffengewalt eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu installieren. Ähnlich wie bei der Bombardierung deutscher Städte in den 40er Jahren, nehmen sie dabei keine Rücksicht auf Zivilisten. Auch Deutschland beteiligt sich als NATO-Mitglied an diesen Kriegen! In Afghanistan durch den Einsatz von über 4000 Bundeswehrsoldaten und im Irak in Form von Überflugrechten, Transporten und durch den Schutz der Einrichtungen auf deutschem Boden. Sowohl die CDU und die FDP, als auch SPD und die Grüne, haben im Bundestag für die Beteiligung an diesen Verbrechen gestimmt. Dagegen werden wir am 4. September 2010 in Dortmund demonstrieren!
Informationen zur Demo findet Ihr unter www.antikriegstag.org
Land ohne Volk
Haiti war der erste Traumort schwarzer Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – 1804 gegründet sieht es heute dort bis auf zerbeulte Blechmobile als Fortbewegungsmittel und automatischer Waffen statt Buschmesser und Speer noch genauso wie vor 200 Jahren aus. Allerdings nicht etwa deswegen, weil die mehr als bunt gemischte Bevölkerung besonders konservativ ist, sondern im Gegenteil so viele fortschrittliche Meinungen vertritt, dass noch nie eine davon dauerhaft verwirklicht werden konnte. Gemeinsame echte Freude aber scheinen die Bewohner an Voodoo-Zauber, Bandenkämpfen, Revolutionen und Aufständen zu haben.
Als Haiti in die Unabhängigkeit entlassen wurde – die Franzosen verkrafteten zuletzt auch das Geldfieber nicht - wählten sich die Bewohner Haitis, die der bildzeitungslesenden Masse nur als blumenbehangene und dünn bekleidete Tänzer aus den umzäunten Hotelanlagen der "Dom-Rep" bekannt sind, ihre Präsidenten selber. Schon der erste Präsident, ein ehemaliger Sklave, ließ sich zum König krönen, ein anderer ließ sich gar eine Art "Sanssouci" bauen und später kamen auch die ehrenwerte Familie Duvalier zum Zuge, dessen berühmtester Sprössling "Baby doc" – ebenso wie seine Vorgänger – Teile der Bevölkerung ermordete.
Haiti ist ein Land ohne Volk und wird von einem Bevölkerungsgemenge bewohnt, das besonders aufgeklärte und fortschrittliche Politiker hierzulande als "multikulturelle Gesellschaft" preisen und als erstrebenswertes Vorbild hinzustellen sich bemühen. Von den rund neun Millionen Einwohnern leben über 65 Prozent unterhalb der absoluten Armutsgrenze, die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. Die Analphabetenquote liegt bei 50 Prozent, obwohl eine sechsjährige Grundschulpflicht besteht. Auch vom Wald auf Haiti ist nichts übriggeblieben. Zwar wurde fortschrittlich abgeholzt, doch irgendeiner muss vergessen haben, den Insulanern zu erzählen, dass zur Unabhängigkeit etwas mehr gehört, als in der warmen Hütte zu sitzen.
Schade eigentlich, dass es bundesdeutschen Demokraten verwehrt bleibt, auf Haiti das Zepter in die Hand zu nehmen. Für Demokraten wie Böhmer, die immer nur von theoretischen Annahmen ausgehen, wäre es ein ideales Erprobungsfeld in dem nicht mehr viel Schaden anzurichten ist. Allerdings kann dort anders als in Deutschland keine Pension garantiert werden. Die Bewohner Haitis neigen eher nicht dazu, ihre ehemaligen Regierungen so ohne Weiteres in den Ruhestand zu entlassen.
Ein blühendes Land kann Haiti niemals mehr werden. Es ist seiner Menschen beraubt worden – das heutige Völkerchaos ist weder in der Lage, schöpferisch tätig zu sein, noch weit in die Zukunft handeln zu können. In Haiti ist zu besichtigen, dass die Parolen von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" hohle Phrasen sind, die immer genau das Gegenteil von dem erreichen müssen, was man den Menschen vorher eingeredet hat. Die Nachkommen müssen dafür heute teuer bezahlen – das Schlimmste aber ist die Unumkehrbarkeit dieses Zustandes.
Die Zustände in Haiti können nur dann einen Sinn haben, wenn man wenigstens daraus lernt, doch die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von über 16 Millionen Fremden in Deutschland beweisen leider das Gegenteil.
Die Zukunft stellt düstere Prognosen – Europa steht vor einer ungeheuren Menschenflut, die alles wegspülen wird, was heute noch als Errungenschaft der "Freiheit" gefeiert wird. Erste Ergebnisse sind bereits heute in den europäischen Großstädten zu besichtigen. Auch der größte Gleichheitsprediger kann den Zusammenhang nicht übersehen und muss in der Lage sein, den einfachen Gedankengang bis hin zu Zuständen wie in Haiti nachvollziehen zu können. Dieses Chaos dort droht Europa – wenn nicht umgehend Maßnahmen eingeleitet werden.
Internetzensur: Das BKA und der Löscherfolg
"Löschen statt Sperren" habe bisher wenig Erfolg gehabt, klagt das Bundeskriminalamt und fordert erneut die Einführung einer Internetzensur. Seit Januar habe die Bundesbehörde monatlich 150 "Hinweise" auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Bis Juni seien jedoch nur die Löschungen von 20 Seiten bestätigt worden. Das Ergebnis selbst zu prüfen, statt sich bestätigen zu lassen, ist scheinbar nicht zu schaffen. Die Kritik an zu geringem Personaleinsatz jedoch weist das Innenministerium zurück. Ihr solltet also die erst kürzlich erschienene Meldung des "Hamburger Abendblatt", dass sich 1400 Kripobeamte in Hamburg ganze 50 Computer mit Internetzugang teilen, eher ignorieren.
Wie „Die Welt“ zu berichten weiß, blieben 40 Prozent der Seiten, die zu löschen man veranlasst hat, tatsächlich noch eine Woche im Internet zugänglich. Wer schon mal einen Brief an eine Polizeibehörde geschrieben hat, wird angesichts dieser Meldung wohl ebenso erstaunt sein. Innerhalb einer Woche hat dort die Nachricht meist noch nicht einmal den Schreibtisch des Sachbearbeiters erreicht. Doch ausgerechnet daraus wird nun eine Argumentation für eine Internetzensur aufgebaut. Dabei müssten Bearbeitungszeiten von einer Woche, zumal mit internationalem Bezug, eher Ansporn für deutsche Polizeibehörden sein, die diese Zeiten selbst niemals erreichen.
Wie es den Banken gelingt, innerhalb nur weniger Stunden Phishing-Seiten abschalten zu lassen, bleibt wohl deren Geheimnis. Auch, wie es beim AK-Zensur in einem automatisierten Verfahren gelang, innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Netz nehmen zu lassen. Es sei denn, das Bundeskriminalamt ist gar nicht bestrebt den Löschauftrag umzusetzen, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
CDU und FDP hatten sich in ihrer Regierungsvereinbarung im vergangenen Jahr darauf verständigt, vorerst keine Sperrungen von Internetseiten vorzunehmen. Vielmehr sollte das Bundeskriminalamt "zunächst versuchen", kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Nach Ablauf eines Jahres sollen die Erfahrungen ausgewertet und der Erfolg geprüft werden.
Was bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags von der FDP als Erfolg gegen die ausufernde Überwachung des Staates ausgegeben wurde, erinnert eher an die Propaganda des Wahrheitsministeriums aus Orwells "1984", wonach die Schokoladenration von 60 auf 20 Gramm erhöht worden ist. Denn die Netzzensur-Infrastruktur blieb bestehen, lediglich die Entscheidung, ab wann zensiert wird ist verschoben worden. Aber ein echter Anhänger dieses Systems freut sich eben auch über 20 Gramm Schokolade.
Die Geschichte der Demokratie – Teil III: England und Frankreich
Die Demokratie beherrscht heute einen Großteil aller Staaten und wird von ihren Vertretern als unantastbar dargestellt. Erst im April des Jahres erklärte Polizeischutzbereichsleiter (LDS) Preuß in einem Artikel der Lausitzer Rundschau, dass es im Süden Brandenburgs Leute gäbe, die die Demokratie öffentlich infrage stellen, um später anzudeuten, wie diese unter Druck gesetzt und zur "Einsicht" bewegt werden sollen. Auch in den Reihen des Widerstands wird oftmals die Position vertreten, sich selbst als den "echten" Demokraten, die anderen als die "falschen" darzustellen, um den Deutschen die trügerische Ansicht zu vermitteln, die Demokratie sei, würde man sie "anders machen", ein makelloses, heiliges System. Höchste Zeit also, sich einmal mit dem Entstehen und Wirken der Demokratie über die Jahrhunderte auseinanderzusetzen.
In heutiger Zeit verweist man bei dem Begriff "Demokratie" gerne auf England und behauptet, dass es dort die erste "richtige" Demokratie gegeben hätte. Tatsächlich waren die Verfassungsverhältnisse Englands bis ins 17. Jahrhundert nicht wesentlich anders, als die in den Festlandstaaten: nämlich eine ständisch beschränkte Monarchie. Erst im 17. Jahrhundert führten die langen Kämpfe zwischen Monarchie und Ständen zu verschiedenen Ergebnissen.
Im Deutschen Reich und Polen ging die Zentralgewalt verloren, in Frankreich und in Brandenburg-Preußen entwickelte sich der fürstliche Absolutismus. In England endete das Ringen mit dem Sieg der Stände und damit, in der Parlamentsherrschaft, die heute als "Höchstes" überhaupt gefeiert wird.
Während der Zeit der Stuarts von 1603 - 1688 lieferten sich Königtum und Parlament einen ständigen Kleinkrieg. Beide strebten nach möglichster Selbstständigkeit und beriefen sich auf ihr "Recht". 1642 - 1649 war die erste Revolution. Als die Führer des Revolutionsheeres die Macht an sich rissen, sprachen sie - vom alten Testament beeinflusst - den Grundsatz aus, dass alle Souveränität im Volke ruhe und vom Volke ausgehe. Dem "göttlichen Recht des Königtums" stellten sie die "Volkssouveränität" gegenüber.
Am 30. Januar 1649 wurde der König Karl I. in einem eigentümlichen Rechtsverfahren als Tyrann, Verräter und öffentlicher Feind des Gemeinwesens hingerichtet. Bis 1660 bildeten die Vereinigten Reiche England, Schottland und Irland eine Republik. Als 1660 die Stuarts wieder den Thron bestiegen, begannen nach kurzer Zeit erneut die Kämpfe zwischen Königtum und Parlament. Das Ringen führte 1688/89 zur zweiten Revolution und endete mit der Absetzung der Stuarts. Jakob II. wurde auf den Thron berufen. Seit dem besteht in England die Parlamentsherrschaft mit einem Schatten und Scheinkönigtum.
Wie verschieden war doch der Ausgang der ersten und zweiten Revolution. Im Jahre 1649 hatten die Klassen des Mittelstandes und Kleinbürgertums den Vorteil auf Kosten des Parlaments. Dagegen nahm 1689 das Parlament nicht nur dem König die Herrschaft aus der Hand, sondern brach auch den Einfluss der unteren Volksschichten - das Parlament wurde keineswegs eine "Volksherrschaft", sondern die Herrschaft zweier sich streitender Adelsparteien.
Wohl kann man es für eine gesunde Entwicklung halten, dass die jüngeren Söhne der Adelsfamilien im Bürgertum aufgingen und sich den bürgerlichen Erwerbstätigkeiten zuwandten, denn dadurch wurden die Klassenunterschiede gemildert. Aber zugleich wurde dadurch eine Entwicklung erleichtert, die der altrömischen Geschichte verblüffend ähnlich ist.
Damals trat in Rom an die Stelle des alten Geburtsadels die "Nobilität", der regierende Geldadel. Ebenso wurde der englische Adel immer mehr zu einem Geld-, Geschäfts- und Handelsadel, der seine Geschäftskriege vom Klubsessel aus führte.
Bei der "großen Revolution" 1689 wurde "wissenschaftlich bewiesen", dass man durchaus auf dem Boden des "Rechts" stehe. Die verschiedenen Staatstheorien wurden erörtert, Reden gehalten, Bücher geschrieben - und schließlich wusste man es: Die Stuarts hatten den zwischen König und Volk geschlossenen "Urvertrag" gebrochen und dadurch den Thron verwirkt. Der "Vertragstheorie" verdanken der Oranier Wilhelm III., das Haus Hannover und heute das Haus Windsor den englischen Thron.
Seit 1689 verbreitete sich von England aus die sogenannte "Aufklärung": die Lehre von einem in die Sterne geschriebenen Naturrecht, von dem Urvertrag und der Volkssouveränität. Die "englische Freiheit" drückte Corneilles folgendermaßen aus:
"Freiheit bedeutet gar nichts, wenn alle Menschen frei sind. Herrlich aber ist es, selbst frei zu sein und zu sehen, wie die ganze Menschheit unter dem Joche seufzt und in Ketten stöhnt."
Auf die Vertragstheorie und den Urvertrag beriefen sich die englischen Kolonien in Nordamerika, als sie sich am 4. Juli 1776 von ihrem Mutterland lösten. Von 1775 - 1783 war der Unabhängigkeitskrieg, in dem sich die Amerikaner weniger als Helden, umso mehr aber als schlaue Händler und smarte Geschäftsleute bewährten. Sie verstanden es, durch die "Erklärung der Menschenrechte" einen gewaltigen Jubel in Europa auszulösen.
Berauscht jubelten die Menschen dem Biedermann Franklin zu und ergriffen freudig die Waffen, um für den Menschheitsgedanken zu kämpfen. Schmunzelnd ließen die Amerikaner andere ihr Blut und Geld vergießen – sie selbst machten gute Geschäfte. Die Schuldenlast, die Frankreich für seine selbstlose Befreierrolle zu tragen hatte, war die Hauptursache für den bald folgenden Umsturz.
Ebenso wichtig war auch das Eindringen der sogenannten "Aufklärung" in Frankreich. Hier entwickelte sich in den gebildeten Kreisen eine regelrechte Anglomanie, eine übertriebene Bewunderung der englischen Einrichtungen. Nicht das wirkliche England wurde beobachtet, sondern eine idealisierte englische Verfassung, die es gar nicht gab.
Noch schlimmer war, dass sie in der Hauptsache von den Engländern abwichen. Ganz und gar unenglisch war ihr geschichtsloses Denken, das sich vermaß, abstrakte Theorien verwirklichen zu können, ohne Rücksicht auf die geschichtlich gewordenen Verhältnisse. Frankreich wurde das Musterland des verhängnisvollen Wahns, der Menschenverstand könnte mit seinem logischen Denken den "besten" Staat, die beste Kirche und die besten wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen aufbauen, die für alle Zeiten, Länder und Völker gelten müssten.
Als dann 1789 die französische Nationalversammlung anfing, jene Theorien in die Wirklichkeit zu übertragen, die man die "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" verkündete und die Staatsauffassung auf demokratischer Grundlage schuf, da jubelten auch in unserem Land die Dichter und Denker.
Aber schon bald wandten sie sich mit Entsetzen ab, weil sich unter der Fahne der Demokratie eine Lügen- und Gewaltherrschaft in Frankreich entwickelte, die grausamer, tyrannischer und despotischer war, als alles, was jemals absolute Könige verbrochen haben mögen. Bis heute werden die Franzosen trotz aller Gräuel und Schande nicht müde, den 14. Juli 1789 als Tag der "Erstürmung der Bastille" zu feiern.
Die Opfer der königlichen Willkür, die man so laut dem Volk vorgelogen hatte, fand man in der Bastille nicht. Dagegen begannen gerade an diesem Tag die Ausschreitungen des demokratischen Despotismus. Der "souveräne" Pöbel hatte der geringen Besatzung der Bastille versprochen, dass niemanden Leid zugefügt werden sollte. Doch das Versprechen wurde nicht eingehalten und die wehrlose Besatzung abgeschlachtet. Die Demokraten trugen die aufgespießten Köpfe auf Picken umher und ließen sich feiern.
Über alle fünf Erdteile erklang der Ruf nach "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit", nach "politischen Rechten", nach "Volksherrschaft" und "Völkerverbrüderung". In alle Welt schrie man heraus, es gäbe nur zwei berechtigte Staatsformen: die demokratische Republik und das parlamentarische Königtum. In beiden Staaten geschehe, was das souveräne Volk durch seine gewählten Vertreter beschließt. Wenn diese Demokratie überall eingeführt sei, dann trete auch die internationale Völkerverbrüderung und der allgemeine Weltfrieden ein...
Mehr Netto vom Brutto
Mehr Netto vom Brutto – mit diesem Wahlspruch ist die FDP ins Rennen um die Bundestagswahl im September 2009 gegangen. Die proklamierte Durchsetzung eines gerechteren Steuersystems hat wahrscheinlich einen Großteil dazu beigetragen, dass die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erhielt und somit eines der besten Ergebnisse ihrer Parteiengeschichte erzielen konnte.
Ob Westerwelle, Lindner oder Flick: alle forderten lauthals, dass sich Arbeit wieder für das Gros der Menschen lohnen müsse. Besonders Geringverdiener sollten dabei von zusätzlichen Beitragsbelastungen verschont werden. Doch was ist von diesem Versprechen übrig geblieben?
Im Zuge der Umstrukturierung und Reformation des Gesundheitswesens unter der Schirmherrschaft von Philipp Rösler (FDP) werden die Krankenkassenbeiträge demnach von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent steigen; 8,3 Prozent entfallen auf den Arbeitnehmer, 7,2 Prozent auf den Arbeitgeber. Bei einem Jahresbrutto von 12.000 Euro entspricht das einer Zusatzbelastung von 36 Euro, bei 40.000 Euro von 80 Euro, bei 60.000 Euro von 78 Euro und bei 150.000 Euro einer von 77 Euro.
Auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze für Höchstverdiener bleiben durch diese "Reform" primär Geringverdiener auf der Strecke. Zuzüglich zu den einkommensabhängigen Beitragserhöhungen, können die Krankenkassen noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, also eine Art Kopfpauschale, erheben und ihren „Kunden“ noch stärkere Belastungen auferlegen.
Die Gesundheit des Volkes ist wie alles in der Geldsack-Demokratie längst zum "Kostenfaktor" geworden - der "Wettbewerb der Krankenkassen" um Marktvorteile und Kunden hat den eigentlichen Sinn der Gesundheitsvorsorge längst auf den Kopf gestellt. Die "Lösungen" der Probleme sind grundsätzlich finanzieller Natur: Dann müssen eben die Preise erhöht werden!
Zwar reichen die Aussagen der oppositionellen politischen Couleur sowie der Gewerkschaften von "Wahlbetrug", über "Wählerverrat", bis hin zu "Entlarvung der FDP", jedoch haben auch sie uns schon oft genug bewiesen, wie ernst ihnen die Wünsche und Sehnsüchte des eigenen Volkes am Herzen liegen.
Nun sind die demokratischen "Lösungen" natürlich keine echte Überraschung - im Gegenteil kann wohl nicht ernsthaft erwartet werden, dass Menschen mit der Überzeugung, dass Geld das Wichtigste im Leben ist, überhaupt etwas anderes sehen können. Vor allen Dingen auch dann nicht, wenn es aus irgendeinem uns unbekannten Grund Hunderte von Krankenkassen geben muss, die sich alle gegenseitig "Kunden" abwerben und sich letztlich doch wieder gegenseitig mit Ausgleichszahlungen ausgleichen und die alle die gleichen Verwaltungsabläufe unterschiedlich teuer zu lösen imstande sind.
Die Gesundheit ist in der realexistierenden Demokratie längst zur Frage des Geldsackes geworden – ausgerechnet jene, die stets jede Minderheit benachteiligt sehen und großzügig auf Kosten des deutschen Volkes versorgen, opfern die Gesundheit des deutschen Volkes aus "Kostengründen".
"Rückkehr zu den dunkelsten Tagen"
Der EU-Kommissionspräsident Barroso warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste und schließt offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht mehr aus. Bei einem Treffen am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".
Wie die britische Daily Mail berichtet, seien vom Präsidenten der EU-Kommission mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa statt. Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal sind von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht.
Bereits in den vergangenen Wochen waren Griechenland Milliardenhilfen gewährt worden, doch die Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten mobilisieren dennoch, um gegen die verschärfte Kürzungspolitik zu protestieren. In Griechenland haben diese Konflikte bereits mehrere Tote gefordert.
Auch der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnte in einem Interview mit dem Brüssler EU Observer vor der aktuellen Lage und verglich diese mit der Situation in den 1930er Jahren:
"Ich sage nicht, dass wir schon wieder soweit sind, aber potenziell gibt es eine sehr große Gefahr - nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch."
Vertreter der sozialen Bewegungen interpretierten die Aussagen indes als Drohung, um eine Zuspitzung der Proteste innerhalb der EU zu vermeiden. Angesichts der Aussagen Barroso ergebe auch die plötzliche strikte Sparpolitik von Ministerpräsident Zapatero einen Sinn, heißt es auf einer spanischen Regionalseite von Attac.
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