Mit Steinen gegen die Betrüger
In Großbritannien sorgt seit über 14 Tagen ein Skandal für Aufsehen, welcher - in seiner Form wohl bis jetzt einzigartig - die Gier und die Gewissenlosigkeit machtsüchtiger Parlamentarier offenlegt.
Ein Großteil der 646 Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die ihnen zugetragene Macht ausgenutzt, um sich in umfangreichem Maße an den Staatsfinanzen privat zu bereichern.
Die mögliche Dimension des Skandals ist gewaltig: 2008 haben die Parlamentarier 100 Millionen Pfund an "notwendigen dienstlichen Ausgaben" erstattet bekommen. Betroffen sind sowohl die Labour-Partei als auch die "oppositionellen" Tories und Liberaldemokraten.
Wie der Schweizer Zeitung "Tagesanzeiger" zu entnehmen war, wurden sich unter anderem Antiquitäten, Kronleuchter, Weihnachtsbäume, Wimperntusche und feinste Rasierwasser aus der parlamentarischen Spesenkasse gegönnt.
Die Abgeordnete Ann Widdecombe finanzierte sich auf diesem Wege gleich einen privaten Gärtner. Der Versuch einer Rechtfertigung ihrerseits:
"Wer sonst soll mir mein Gras mähen? Die Katze vielleicht?"
Dem "Focus" sind eine Reihe weiterer Beispiele zu entnehmen:
* Ein Angehöriger der Konservativen ließ sich aus der Staatskasse 11.000 Pfund für eine Hypothek auszahlen, welche in Wirklichkeit nicht existierte!
* Eine Labour-Ex-Ministerin bat für die Reparatur von Flutschäden an ihrem Haus lieber den Steuerzahler zur Kasse, anstatt ihre Versicherung!
* Ein weiterer Abgeordneter ließ sich auf Staatskosten eine künstliche Insel in die Mitte seines Ententeiches setzen!
Währenddessen spricht man seitens der Bevölkerung von einem Vertrauensbruch zur Demokratie. Die Stimmung im Volk wird von der Labour Abgeordneten Diane Abbott wie folgt beschrieben:
"Die Leute wollen Abgeordnete tot am Laternenpfahl baumeln sehen."
Derweil ist den Parlamentariern selbst ganz und gar nicht geheuer, was ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Einer konservativen Abgeordneten sind Steine durchs Fenster geworfen worden. Ein anderer hat Polizeischutz angefordert. Weitere sind für ein paar Tage abgetaucht, in der Hoffnung, das Volk werde sich beruhigen und alles vergessen.
Jetzt könnte man meinen, das sei ein Thema, was das britische Parlament betrifft, uns aber doch eigentlich nicht wirklich interessiert, weil es ja nicht unsere Steuergelder sind, welche von den Abgeordneten dort zum Fenster heraus geworfen werden. Doch seid Ihr Euch sicher, dass es hier anders läuft?
Bereits im Jahre 2003 warf der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten den deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes vor, sie würden sich nur deshalb gegen eine Neuregelung des Reisekosten-Abrechnungssystems sperren, weil sie aus den Vorteilen der bisherigen Regelungen weiterhin profitieren wollen. Es ging damals darum, dass Reisekosten nicht mehr pauschal, sondern auf Grundlage der tatsächlichen Kosten abgerechnet werden sollten. Ein EU-Abgeordneter aus Berlin zum Beispiel erhalte für jede Reise nach Brüssel 1040 Euro, obwohl die Flugscheine zum Teil schon für 150 Euro zu haben seien.
Im Jahre 2004 sorgte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin für Aufsehen, indem er seine Parlamentskollegen beschuldigte, sich durch unredliche Spesen- und Reisekostenabrechnungen auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.
Weiterhin beschuldigte er Politiker aller Parteien, sie hätten sich in die Tagegeldlisten eingetragen und den Sitzungsort gleich danach wieder verlassen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte er eine Liste mit 57 Namen deutscher Parlamentarier, die alle zu Unrecht Tagegelder (damals 262 Euro) kassiert hätten.
Es wäre wohl ziemlich blind, anzunehmen, dass es auf Bundesebene in Sachen Spesen, Bezüge und Aufwandsabrechnungen völlig sauber und immer mit rechten Dingen zuginge. Schließlich sind sie es, die festlegen, welche Gelder sie aus der Staatskasse beziehen können, welche Kontrollgremien eingesetzt werden und was davon überhaupt an die Öffentlichkeit gerät. Was sollte sie denn in Sachen Profitwahn, Heuchelei, Betrug und Machtgier von ihren britischen Kollegen unterscheiden? Es ist der gleiche Eigennutz, der sie steuert. Es sind die gleichen charakterlichen Schwächen, die ihre Taten zeichnen. Es ist das gleiche materialistische Leben, das sie leben, fernab von der Realität, die in dem von ihnen regierten Land existiert.
Wir sind uns sicher, dass bei dem von ihnen gepriesenen Grad an politischer Internationalisierung auch in deutschen Parlamenten nach britischer Art und Weise regiert wird!
Kinderporno-Prozess: Christdemkokrat Dürrschmidt zu 16.800 Euro verurteilt
Am 22. Januar 2007 erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus eine Hausdurchsuchung bei Dürrschmidt, Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 kinderpornografisches Material gezielt gesucht und aus dem Internet geladen zu haben.
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler auf einem Computer aus Dürrschmidts privatem Wohnbereich in Großräschen rund 50 Bild- und Videodateien, meist abstoßende Szenen zwischen Männern und kleinen Jungen sowie Mädchen.
Am Montag vergangener Woche verurteilte nun das Amtsgericht Senftenberg den Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Niederlausitz wegen des Besitzes und der Beschaffung von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro, zahlbar in 140 Tagessätzen.
Während des drei Monate andauernden Prozesses verweigerte Dürrschmidt die Aussage und bestreitet bis heute die Tat. Er sei zum Zeitpunkt überhaupt nicht zu Hause gewesen:
"Die Argumente der Richterin klingen zwar schlüssig, ich weiß aber, dass sich das anders zugetragen hat."
Doch für das Gericht ist die Frage, wer den Rechner zur fraglichen Zeit genutzt hat, eindeutig. In Suchmaschinen sind bewusst und wiederholt Suchbegriffe eingegeben worden, die den Schluss zulassen, dass gezielt nach kinderpornografischem Material gesucht worden ist. Dass ein Fremder über drei Jahre hinweg unbekannt auf das Grundstück gelangte und zum Teil nachts über Stunden hinweg mit dem Rechner im Internet nach Kinderpornos gesucht hat, ist unrealistisch.
Heute wurde im Kreisbüro der Abwahlantrag gegen Dürrschmidt eingereicht. Für eine Abwahl am 9. Juni braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Laut Brandenburger Innenministerium zieht übrigens eine Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie nicht zwingend eine Entlassung nach sich.
Vielleicht wäre es ja effektiver, Zensursula würde erstmal ihren Parteimitgliedern das Internet abklemmen. Immerhin könnte darin ein weitaus größerer Schlag gegen Kinderpornografie liegen, als es bei der völlig sinnfreien Internetzensur der Fall ist.
Zensursula und die "Deutsche Kinderhilfe"
Kennt Ihr die "Deutsche Kinderhilfe e.V."? Ja, das ist der dubiose Verein, der dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte und nun den Propagandafeldzug von Zensursula und Co. tatkräftig unterstützt.
Dazu sammelt die "Kinderhilfe" unter dem Deckmantel des Kinderschutzes (übrigens als einziger Kinderschutzverein) derzeit Unterschriften, um diese dann medienwirksam gegen die noch bis zum 16. Juni laufende Online-Petition ins Spiel zu bringen. Die Argumentation, der sie sich dabei bedient und mit der die bildzeitungslesende Masse zur Unterschrift bewogen werden soll, ist einer der Propaganda-Klassiker zur Rechtfertigung willkürlicher Maßnahmen schlechthin.
Das war nicht nur im Jahre 2003 so, als George W. Bush seinen Krieg gegen den Irak herbei log:
"Kinder werden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert: Stromstöße, Verbrennungen mit heißen Eisen, Säure auf die Haut, Verstümmelungen mit Bohrmaschinen, herausgeschnittene Zungen und Vergewaltigung. Wenn dies nicht böse ist, dann hat das Wort 'böse' keine Bedeutung."
G. W. Bushs bei seiner Kriegsrede zum Einmarsch in den Irak
Sondern auch schon 1990, als sein Vater den ersten US-Krieg gegen Hussein begründen wollte:
"Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen […], die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben."
Nijirah al-Sabah, Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, vor dem US-Kongress
Mit dem Leid von Kindern lässt sich alles begründen, seien es die Kriegspläne der Bush-Familie oder eben die Internet-Zensur bundesdeutscher Demokraten:
"Ein Mädchen im Grundschulalter, das mit einem Besenstil missbraucht wird. Ein Säugling hängt von der Decke und wird vergewaltigt."
Ursula von der Leyen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag
Auch die "Kinderhilfe" bedient sich dieser Propaganda und erweckt damit den Eindruck, alle Unterzeichner der Online-Petition würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornografischer Seiten wollen. Wen wundert es da, dass man auf ihrer Unterschriftenliste ausschließlich den Satz "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab" vorfindet?
Um weiter Stimmung gegen die Kritiker der Internet-Zensur zu machen, hat die "Kinderhilfe" eine Dimap-Umfrage in Auftrag gegeben, nach deren Ergebnis 92 Prozent eine Zensur befürworten. Gefragt wurde freilich nur, ob gesperrt werden soll oder nicht – eine Alternative wurde nicht geboten.
Darum hat auch der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) Infratest dimap mit einer weiteren Umfrage beauftragt, in der gefragt wurde, ob auch dann gesperrt werden soll, wenn dabei die kinderpornografischen Inhalte unverändert im Netz bestehen bleiben. Das Ergebnis: Mehr als 90 Prozent sprechen sich gegen das Sperren von Netzseiten aus.
Infratest dimap Geschäftsführer Hilmer sieht übrigens keinen Widerspruch in den beiden Ergebnissen. Meinungsforschung "kann auf jeden Fall das aktuelle Meinungsbild abbilden". Noch Fragen? Es bedarf eigentlich keiner weiteren Gründe, die Online-Petition zu unterzeichnen.
Wer noch nach einem passenden T-Shirt für den Sommer sucht, sollte mal bei www.3dsupply.de vorbei schauen. Dort gibt es das Zenursula-Shirt kostenlos (es fallen lediglich die Versandkosten an).
Und hier ist noch was für die Netzseitenbetreiber unter Euch.
Der Geldmensch: Bundespräsident Köhler
"Bewahren, was wertvoll ist; verändern, was notwendig ist", sagte Horst Köhler nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten – und meint damit, dass die Deutschen sich noch mehr an die fremden Gepflogenheiten aus aller Welt anpassen müssen.
Ein ganzer Veränderungsprozess soll es sein, der auch die letzten Überbleibsel deutscher Kultur und Bildung auflöst und so die Reste des deutschen Volkes der völligen Auflösung preisgibt.
Horst Köhler ist ein Geldmensch, der sich sein ganzes Leben lang an das materialistische Grundgesetz angepasst hat.
Horst Köhler hat dabei Erfolg gehabt und geht wie selbstverständlich davon aus, dass alle seinem Beispiel folgen können – wenn sie sich nur genug anpassen.
Horst Köhler ist so ein Typ, der immer einer der ersten ist, wenn ein neues Schneeballspiel den ersten Mitmachern großen Gewinn verspricht.
Horst Köhler hat bisher alle seine beruflichen Probleme mit Geld gelöst – vor allem mit Geld, dass er selbst nie erarbeiten musste.
Horst Köhler ist der lebendige Beweis für den Geist der Republik – er ist ein Scheckbuchpolitiker, der mit offenen Händen das deutsche Volksvermögen in der Welt verteilt.
Horst Köhler und der ehemalige Weltbankpräsident Wolfensohn schufen das Schlagwort von der "Weltwirtschaft mit menschlichen Antlitz" – er selbst ist ein Materialist mit menschlichem Antlitz.
Horst Köhler ist kein Zeichen für eine Wende der deutschen Politik – eher beweist seine Wiederwahl für das höchste Amt der Republik, dass man gedenkt, in gleicher Art und Weise weiter machen zu wollen.
Die "Opfer", die nun von Geldmenschen wie Horst Köhler gefordert werden, reißen das Volk immer schneller in den Abgrund. Denn diese "Opfer" sind der Börsengewinn von Materialisten wie Horst Köhler und seinem Freund, dem Herrn Wolfensohn.
Wochen-Jingle: Europawahl 2009
Du kannst wählen, ob Du mit einer kurzen oder langen Hose aus dem Haus gehst. Ob Du eine Bockwurst oder Knacker bestellst. Ob Du die Bild oder Spreelichter ließt. Keinesfalls aber, ob Du von verantwortungsbewussten und fähigen oder egoistischen und schädlichen Demokraten regiert wirst.
Kommentare können hier rein, zum Jingle gehts da lang.
Wer hat‘s gesagt?
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."
Hinweis: Die gesuchte Person kann bereits tot sein, zu den lebenden Toten gehören oder leben – in jedem Fall aber nicht fiktiv sein.
Demokratische Spielregeln
Gestern Abend ist bei uns eine Mail reingekommen, in der uns vorgeworfen wird, wir halten uns „nicht an die demokratischen Spielregeln“ und würden „Hetzartikel“ schreiben. Natürlich geben wir gerne zu, dass es schmerzt, wenn ein wunder Punkt berührt wird oder an anderer Stelle gleich eine ganze Eiterbeule platzt – aber keineswegs ist es unsere Absicht, gegen irgendjemand zu „hetzen“.
Über die „demokratischen Spielregeln“ ist nicht viel zu sagen; das ist eine inhaltsleere Formulierung, die jeder für sich auslegen kann und davon wird – das gehört wohl auch zu den „demokratischen Spielregeln“ - ohnehin schon ausgiebig Gebrauch gemacht.
„Hetzen“ aber ist schon etwas ganz anderes – da sieht man den armen Fuchs und hinter ihm die geifernde Meute bildlich vor sich. Nein, das ist nicht unsere Sache. Wir geben aber gerne zu, dass der Fuchs von uns weniger Anteilnahme und mehr Aufmerksamkeit zu erwarten hat, wenn ihm noch das Blut unserer schönsten Gans aus dem Maul tropft – erkennen aber an, dass er seiner Art und seinem Charakter treu bleiben muss, wenn er sich und seiner Nachkommenschaft die Zukunft erhalten will. Deswegen hetzen wir ihn nicht, sondern treffen Maßnahmen, um zukünftig unsere Gänse besser zu schützen.
Und ebenso ist es auch in der politischen Auseinandersetzung: Wir sehen, dass unser Volk in seinem Bestand und seiner Zukunft gefährdet ist, haben aber nicht die Möglichkeit, Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.
Wir erkennen an, dass das Volk sich andere Vertreter gewählt hat – nehmen uns aber die Freiheit, den Bock, der da als Gärtner tätig ist, auch „Bock“ zu nennen, seine Haltung und seinen Charakter offenzulegen und darauf zu verweisen, dass dieser Bock für die Pflege des Gartens grundsätzlich ungeeignet ist. Dass es völlig sinnlos sein muss, diesen Bock durch einen „besseren“ Ziegenbock zu ersetzen.
Wir erkennen: Die grundsätzliche Idee ist falsch!
Das versteht trotzdem nicht gleich jeder und dann ist es mal notwendig, zu übertreiben, zu überspitzen, ironisch und sarkastisch zu sein, den Bock lächerlich zu machen – das Ziel aber ist nicht, den Bock zu erlegen – sondern den Garten neu und viel besser für die Zukunft unseres Volkes zu gestalten. Denn auch der Bock hat natürlich seine Berechtigung – nur eben nicht gerade zwischen unseren schönen Blumen!
Du bist Terrorist
Eine Kampagne gegen Terroristen.
Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Eine Animation von Alexander Lehmann
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