Wie die Demokraten uns das Internet zensieren wollen
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte (PDF) für eine gesetzliche Regelung zur Netz-Zensur beschlossen.
Die Mehrzahl der großen Provider (75 Prozent) knickte direkt um und wollte den von BKA und Bundesfamilienministerium erstellten Vertrag (PDF) zur freiwilligen Zensur abschließen. Darunter sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland.
Aber macht Euch keine Hoffnung, dann einfach zu einem anderen Zugangsprovider zu wechseln: Die noch nicht umgeknickten Provider Freenet, Versatel und United Internet (1&1) sollen im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz dazu gezwungen werden.
Dabei ist die Kompetenz der Gestalten bezeichnend, die hier darüber entscheiden wollen, was die Deutschen in Zukunft an Informationen aus dem Netz abrufen können sollen:
Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
Mal ehrlich, glaubt Ihr nicht auch, dass die sich das Internet jeden Morgen von ihren Mitarbeitern ausdrucken lässt? Eine andere Erklärung für solche Aussagen finden wir jedenfalls nicht.
Dass die tatsächliche Motivation für die Netz-Zensur nicht der Schutz von missbrauchten Kindern ist, sonder dies allein als Vorwand dienen soll, um die Stammtische zu beruhigen, haben wir Euch ja schon in der vergangenen Woche aufgezeigt (Die erste Regel der Zensur ist, dass man nicht über Zensur spricht).
Ein Großteil der von Skandinavien geblockten Kinderpornoseiten ist auf Servern in Deutschland gespeichert, die man nicht nur abschalten, sondern auch deren Betreiber strafrechtlich verfolgen könnte - wenn man es denn wirklich ernst meinen würde. Wie ernst es den Demokraten aber zu sein scheint, konntet ihr hier ja am Sonnabend sehen (Die Polizei, dein Freund und Helfer).
Aber auch in ihrer Propaganda sind sie wahrlich beratungsresistent. So führen sie beständig das Argument ins Feld:
Es gebe einen "kommerziellen Markt", einzelne "kinderpornografische Videos werden 50.000 Mal im Monat heruntergeladen", die Betreiber einschlägiger Seiten verdienten damit "monatlich Millionenbeträge".
Tatsächlich existiert dieser "kommerzielle Markt" überhaupt nicht. Das Law Blog von Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht führt dazu Folgendes aus:
Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. Es handelt sich um Menschen, deren IP-Adresse von einem Filterprogramm des Bundeskriminalamtes oder der "anlassunabhängigen Internetüberwachung" mancher Landeskriminalämter im Zusammenhang mit einer kinderpornografischen Datei protokolliert wurde.
Ob es ein willentlicher Zugriff war, ob möglicherweise ein anderer den Computer des Anschlussinhabers genutzt hat oder gar ein WLAN im Spiel war, interessiert zunächst mal nicht. Die Hausdurchsuchung bekommt der Anschlussinhaber, und oft findet sich bei ihm - schlichtweg nichts.
Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.
Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post. [...] Überdies: Niemand zahlt für Dinge, die er auch umsonst haben kann.
Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind. [...]
Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.
Ebenso wird immer wieder argumentiert, dass das Problem der Kinderpornografie durch die Sperrmaßnahmen eingedämmt werden könne. Wie gut das funktioniert, erfahren wir ausgerechnet von der Polizei des Vorzeigelandes Schweden:
"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern", bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5.000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.
Bei der Kompetenz, die die Zypries so an den Tag legt, erscheint es dann schon fast logisch, wenn der Europol-Chef Max-Peter Ratzel behauptet:
"Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können."
Und natürlich seien die Erfahrungen im Ausland durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei.
Erinnert Ihr Euch noch, wie wir von der Sperrung der Seite Wikileaks durch die australische Zensurbehörde berichteten, weil sie die Zensurliste der Dänen veröffentlicht hatten? Wenige Tage danach wurde dort auch die Liste der von Australien geblockten Seiten veröffentlicht, was zur Folge hatte, dass die australische Behörde mehr als die Hälfte der Links wieder rausnehmen mussten, nachdem jeder sehen konnte, dass die zensierten Links da nichts zu suchen hatten. So befand sich auf der Liste u.a. ein Zahnarzt aus Queensland.
Am vergangenen Dienstag fand dann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden eine "Gefahr-im-Verzug" Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber von Wikileaks.de statt. (Das mit der Kompetenz haben wir ja heute schon geklärt. Wundert Euch also nicht, warum die den DE-Domaininhaber durchsuchen.)
Als Grund für die Durchsuchung wurden laut Protokoll übrigens die "Verbreitung pornografischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang angegeben. Wir stellen uns eigentlich nur noch die Frage, warum es hier wegen der Zensurliste einer fremden Regierung zu einer Hausdurchsuchung kommt, jedoch nicht bei den Betreibern von in Deutschland stehenden Kinderpornoservern. Man könnte fast meinen, die werden mit Absicht nicht abgeschalten, um Argumente für die Internet-Zensur zu haben.
30.03.09
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Jochen
02.04.09 um 23:06
antworten
Genau so sehe ich das auch - ach ja übringens, wenn Kinderpornografie nicht zieht, dann kann man es ja auch noch "Terrorgefahr" nennen.