Von Wahlversprechen und Taschenspielertricks
Der Umstand, dass Regierungen in aller Regel nach der Wahl an dem gemessen werden, was sie vor der Wahl versprochen haben, stellt die Demokraten-Clique um die neue Merkel-Westerwelle-Koalition noch vor Abschluss ihrer derzeitigen Verhandlungen vor ein Problem, welches man - in bekannt demokratischer Art und Weise - am liebsten anderen in die Schuhe schieben will.
So war eines der zentralen Versprechen im vergangenen Wahlkampf, die Bevölkerung ab dem Jahr 2011 mit Steuersenkungen zu entlasten. Angesichts der Milliardenlöcher in den Sozialversicherungskassen, welche den Bund allein bis 2013 Zuschüsse von rund 50 Milliarden Euro kosten werden, bedarf es keines Wirtschaftsexperten, die versprochenen Steuererleichterungen als scheinbar bloßen Stimmenfang zu entlarven.
Doch die gewählten Demokraten wären keine richtigen Demokraten, wenn sie nicht auch in diesem Fall die nötigen Taschenspielertricks parat hätten. So schwebt es Union und FDP vor, neben dem Bundeshaushalt einen Sonderfonds einzurichten, aus dem in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ausgeglichen werden - ungeachtet der Einwände der parteieigenen Haushaltsexperten.
Bei diesem Sonderfonds handelt es sich um ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt. Gefüllt werden soll dieser sogenannte „Schattenhaushalt“ mit Geldern, die nachträglich dem Haushalt für 2009 zugeschrieben werden. Somit wird sich die neue Regierung für diese Ausgaben und die damit einhergehende Erhöhung der Neuverschuldung nicht rechtfertigen müssen, weil sie einfach der Verantwortung der alten Bundesregierung zugeschoben werden. Ob die Union schlicht und einfach vergessen hat, dass sie selbst Teil der alten Regierung war, oder ob es ihr nach ihrer Wiederwahl und dem damit einhergehenden Erhalt von Abgeordnetenbezügen und Pensionsansprüchen schlichtweg egal ist, bleibt ihr Geheimnis.
Somit wird die erst im Juni vereinbarte „Schuldenbremse“, welche von CDU und SPD als „wegweisend“ bejubelt und in einem Akt demokratischer Selbstverherrlichung als „neue Ära deutscher Finanzpolitik“ inszeniert wurde, bereits das erste Mal umgangen: Da Artikel 143 des Grundgesetzes das Greifen der Schuldenbremse ab 2011 regelt, lässt er am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen unberührt. Der Schattenhaushalt kann somit neben dem Bundeshaushalt herlaufen, ohne von der Schuldenbremse erfasst zu werden.
Manchmal ist es halt alles nur eine Frage dessen, wie man es dreht und wendet. Im Wissen, dass der Großteil der Menschen des Landes hinsichtlich der abstrusen Komplexität der deutschen Finanzpolitik jeglichen Überblick verloren hat, schaffen sich die Machthaber stets und ständig Hintertüren in ihrer Gesetzgebung, welche die Umgehung ihrer eigenen Vorgaben rechtlich legitimieren. Damit sind sie in der Lage, ihr heuchlerisches Gebilde aus Lügen, Versprechungen und Halbwahrheiten aufrecht zu halten – wenigstens noch eine Weile.
Denn warum sollten gerade diejenigen, die einen über Jahrzehnte hinweg ins Unvorstellbare angewachsenen Schuldenberg zu verantworten haben, nunmehr in der Lage sein, eine Wende herbeizuführen - weg von einem Schuldenberg, dessen Tilgung nur durch die ständige Aufnahme neuer Kredite auf Kosten der kommenden Generationen abgewälzt wird?
Jahrzehnte lang haben sie die Demokratie mit allen notwendigen und unvermeidbare Begleiterscheinungen an unserem Volk erprobt, geändert und refomriert – ohne das sich jemals eine wirkliche Wende zum Besseren einstellte. So muss das System wohl erst an den Versagern untergehen, welche es selbst hervorgebracht hat und es muß jedem klar werden, wer für den Niedergang verantwortlich war.
22.10.09
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Karl
22.10.09 um 11:29
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Das ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die, die Nutznießer der heutigen politischen Zustände sind, haben ein System etabliert, in dem nur solche Menschen an Machtpositionen gelangen, die den Prämissen des Systems - dem unumwundenen Egoismus und der grenzenlosen Huldigung rein materieller Werte - folgen und damit zu Charakteren wurden, die unfähig sind, das System auf Dauer am Leben zu erhalten, da alles, was ein funktionsfähiges politisches System tragen könnte (Kinder, Werte, Altruismus) durch sie vernichtet wurde, um die eigene Macht zu erhalten. Aus diesem Teufelskreis werden sie keinen Ausweg finden - denn ihre Dekadenz werden sie niemals abzulegen bereit sein.
moT
22.10.09 um 13:11
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Dem Beitrag und dem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen. Danke.
lieselotte
22.10.09 um 17:35
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Es werden die Milliarden doch einfach nur auf dem bundesdeutschen Rechenschieber hin und her geschoben um dem Volk keine konkreten, klar erkennbaren Zahlen zur Neuverschuldung nennen zu müssen. Irgendwann wird man dann argumentieren, dass man durch die ganzen "Schattenhaushalte", Umlagerungen und Verschiebungen einfach den Überblick verloren hat. "Schattenhaushalt" wird bestimmt das Unwort des Jahres :)