Vom Tellerwäscher zum Leiter einer Arbeitsagentur
Wenn die Bundesagentur für Arbeit noch bis zum Jahre 2014 mit Milliardendefiziten in ihrem Haushalt rechnet und allein in diesem Jahr ein Loch von 14 Milliarden Euro erwartet, könnte das vielleicht mit dem im Jahre 2006 geschaffenen Vergütungssystem für außertarifliche Beschäftigte zusammenhängen.
Einem Gutachten des Bundesrechnungshofes zufolge sieht das System neben einem festen Monatsgehalt von 5.300 bis 7.200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das monatliche Einkommen auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu käme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6.300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
Zudem hätten die Rechnungshofprüfer Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche "persönliche Zulagen" und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen. Recht vielversprechende Gehälter für eine Agentur, die im Grunde keine messbaren Erfolge für die Bevölkerung vorzuweisen hat - oder kennt Ihr jemanden, der schon einmal vom Amt in ein Arbeitsverhältnis vermittelt wurde, das dem Namen Arbeitsverhältnis auch tatsächlich gerecht wird?
In Wirklichkeit beschränken sich die "Erfolge" der Agentur auf die Verwaltung der Arbeitslosen, die von einer zweifelhaften "Trainingsmaßnahme" in die nächste gesteckt werden. Rund 80.000 Arbeitslose müssen sich so im Monat "trainieren" lassen. Widerspruch zwecklos – denn dann winken sechs Wochen Arbeitslosengeldsperre!
Arbeitslose ab 58 Jahren können "erleichterte" Leistungen in Anspruch nehmen – und fallen aus der Statistik. Wer an eine "PSA-Agentur" vermittelt wurde, wird ebenfalls als "Erfolg" verbucht, ob er tatsächlich Arbeit bekommen hat, spielt dabei keine Rolle. Aus der Statistik fallen auch diejenigen heraus, die durch andere Tricks noch für sechs Wochen um ihr Arbeitslosengeld gebracht werden können – denn die Maßnahmen zur Arbeitslosenbekämpfung sind mit den Jahren deutlich verschärft worden.
Kommt die Post des Arbeitsamtes als "unzustellbar" zurück – sechs Wochen Sperre, ein Arbeitsloser weniger, und ein Antrag mit allen Wartezeiten muss neu gestellt werden. Erscheint ein Arbeitsloser nicht zu einer eigens inszenierten "Informationsveranstaltung" von vielleicht zehnminütiger Dauer, bei der nur Belanglosigkeiten erzählt werden – sechs Wochen Sperre. Weist ein Arbeitsloser nicht lückenlos nach, sich stets um Arbeit bemüht zu haben – sechs Wochen Sperre.
Den Demokraten ist kein Trick gemein genug, um sich besser darzustellen, denn die dadurch "gesunkenen" Arbeitslosenzahlen sollen den Anschein erwecken, die hektische Betriebsamkeit der Gestalten in den Parlamentssesseln hätte neue Arbeitsplätze geschaffen.
Begründet werden die hohen Gehälter in der Bundesagentur für Arbeit übrigens damit, als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein. Kein Witz - bei all den Unternehmen, die ihren Angestellten ein Monatsgehalt von 10.000 Euro und mehr zahlen können. Darum erübrigt sich ja auch die Diskussion um ein Mindestgehalt.
Und wie sollte es auch anders sein, sind die hoch bezahlten Posten mit Bewerbern besetzt worden, "zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte". Aber das mit dem Leistungsprinzip hatten wir ja in der vergangenen Woche schon.
18.05.10
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