Verwaltung des Untergangs
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP:
"...Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen wir dieses Potenzial nutzen. Alle Ressorts werden deshalb bestehende Bürokratielasten fortlaufend und eigenständig reduzieren und neue Belastungen vermeiden..."
Was vor der Wahl sowohl von CDU als auch von der FDP gefordert und großspurig als "Wachstumsprogramm zum Nulltarif" im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien festgehalten wurde, erweist sich nach über 100 Tagen Merkel-Westerwelle-Seehofer-Vorzeigedemokratie als ein weiteres der unzähligen Kapitel im großen Buch der gebrochenen Versprechungen.
Sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift, welche besagt, dass jährlich 1,5 Prozent der Stellen je Ministerium eingespart werden sollen, wurde von der schwarz-gelben Regierung schlichtweg ignoriert. Dem entgegen ist es vorgesehen, den bundesdeutschen Verwaltungsapparat mit rund tausend neuen Beamtenstellen in Ministerien und den nachfolgenden Behörden weiter aufzublähen.
So wundert es auch kaum, dass jene Regierung, welche es fertig gebracht hat, die 50 Milliarden Euro schwere Rekordneuverschuldung von 2009 innerhalb eines Jahres sogar zu verdoppeln, auch keine Skrupel hat - entgegen aller "Wir-müssen-sparen"-Beteuerungen – unter anderem den Etat für "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" für das kommende Jahr um 32.000 Euro steigen zu lassen.
Unbeeindruckt von Kosten und Stellenplänen werden in den Bundesbehörden fröhlich immer neue Abteilungen geschaffen, Beamtenposten eingerichtet, Stabsstellen besetzt, und bisherige Leitungsstäbe gleich zu ganzen Leitungsabteilungen umgewandelt, in denen – persönlich von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angeordnet – die Spitzenpositionen mit der Besoldungsgruppe B9 vergütet werden. Immerhin ein Posten, der ein Grundgehalt von 9011,54 Euro monatlich verspricht. Von der Leyen erfand daraufhin schnell noch die Unterabteilung "Kollektives Arbeitsrecht", die von nun an von einem B6 Beamten (monatliches Grundeinkommen: 7757,98 Euro) geführt wird.
Auch Westerwelle, der vor der Wahl am lautesten die Streichungen von Staatsstellen, den allgemeinen Bürokratieabbau und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern im Falle einer Regierungsbeteiligung prognostizierte, will von seinen alten Worten nichts mehr Wissen. Als sein Vorgänger, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), im Auswärtigen Amt einen "Staatssekretär für Innenpolitik" einsetzte, hagelte es seitens der FDP massive Kritik. Doch anstatt diesen Posten wieder aufzulösen, wie sogar im "Liberalen Sparbuch" gefordert, besetzt Westerwelle ihn jetzt lieber mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel.
Die Spitze der Hitliste im Bereich "kreativer Bürokratieaufbau" gebührt aber unangetastet unserem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) - jenem Demokraten, welcher erst kürzlich im schlechten Wetter den alleinigen Grund für die miesen Umfragewerte für die Regierung sah. Unter seinem Ministerium entstand eine neue Leistungsabteilung, welche sich aus zwei Unterabteilungen zusammensetzt. Insgesamt führt Ramsauer nun 9 Abteilungen, erhöhte die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und erfand zusätzliche 9 neue Referate. Darunter befindet sich sogar ein Referat für "ländliche Infrastruktur", dessen Beamten sich wohl über den ruhigsten Job in der gesamten Bundesrepublik freuen dürfen, da ihr neuer Aufgabenbereich verfassungsrechtlich komplett bei den Kommunen liegt.
Während es für die Demokraten scheinbar ein Leichtes war, dieses Land in den Ruin zu wirtschaften und das deutsche Volk an den Rand seiner Existenz zu treiben, so sieht man anhand des riesigen Bollwerks staatlicher Bürokratie, dass die Verwaltung des selbst herbeigeführten Untergangs jedoch die eigenen Kompetenzen weit zu übersteigen scheint.
08.02.10
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