Steuern hoch, Steuern runter – Wie es kommt, dass fast alle gewinnen!
Sehr zum Ärger der FDP, schließt Schäuble als neuer Finanzminister eine Steuererhöhung in Zukunft nicht aus. Die derzeitige Diskussion erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren: "Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird."
Grundsätzlich geht es um das Problem, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst und damit die Einnahmen ausbleiben. Die ständig steigende Zinslast durch eine ungeheure Verschuldung und die höher werdenden Sozialausgaben erfordern aber auch steigende Ausgaben. Zwischen diesen fehlenden Einnahmen und größer werdenden Ausgaben entsteht ein immer größer werdendes
Staatsdefizit, welches den Demokraten immer größere Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Um also nicht gegen die Wand zu fahren, muss Geld beschafft werden. Entweder durch neue Kredite oder durch Ankurbelung der Wirtschaft. So ist also die Idee im Koalitionsvertrag, durch Steuersenkungen dem Einzelnen mehr Geld für mehr Ausgaben zu lassen, damit dieser
mehr kauft und damit die Wirtschaft ankurbelt.
Mit diesem "Prinzip Hoffnung" also sollen die Staatseinnahmen verringert werden. Schäuble, der schon zu Beginn seines neuen Amtes damit rechnet zu scheitern, will aber erst einmal „die Krise durchstehen“. So wird wohl der Kompromiss zur Jahresmitte 2010 gefällt werden, dass etwas weniger mehr Geld beim Einzelnen verbleibt, und die entstehende Lücke durch Erhöhungen der Sozialbeiträge ebenfalls kleiner wird.
Hört sich großartig an, ist aber nur ein alter Taschenspielertrick. Klar ist, dass weder die eine noch die andere Idee, geschweige denn diese Zwischenlösung, zum gewünschten Erfolg führen kann.Denn der Einzelne hat, wenn er denn Arbeit haben sollte, zwar mehr Geld zur Verfügung, muss aber durch Beitragserhöhungen und Verteuerungen soviel mehr aufwenden, dass zuletzt nichts mehr übrigbleibt.
In Notzeiten sparen die Menschen zudem und haben Angst vor der Zukunft - das ist Gift für ein System, das, wenn es erhalten werden soll, wachsen muss. Ein ewiges Wachstum aber gibt es nicht, genau das aber wollen die Demokraten heute noch glauben und darum weitermachen wie bisher. Daher wird es auch erst nach dem völligen Zusammenbruch möglich sein, eine neue Ordnung zu gestalten, die sich aus den Lebensgesetzen des deutschen Volkes heraus ergibt.
29.10.09
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