Netzzensur: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Obwohl die Wirksamkeit längst widerlegt ist, wiederholen bundesdeutsche Demokraten - allen voran Familienministerin von der Leyen - ihre Argumentation, die Netzzensur würde ausschließlich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten betreffen. Dabei vergeht nicht eine Woche, in der die Forderung nach einer Ausweitung der Sperren zu vernehmen ist, sodass auch dem Letzten klar wird, dass das Argument Kinderpornografie nur das Brecheisen ist, mit der Kritiker mundtod gemacht werden sollen.
So hatte sich erst in der vergangenen Woche der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz dafür ausgesprochen, "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken". Nicht ganz so schamlos, aber immer noch deutlich genug sprach es Unionsfraktionsvize Bosbach gegenüber der "Berliner Zeitung" aus:
"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Doch selbst wenn man das alles nicht hören und sehen will, und den Glauben an die Ehrlichkeit der heutigen Verantwortlichen noch immer nicht verloren hat, so besteht dennoch die Gefahr, dass sich eine künftige Regierung diese Zensurstruktur zunutze macht. Da reicht allein schon die Vorstellung, wie sich uns das Internet wohl darstellen würde, wäre die Revolution von 1989 niedergeschlagen worden. Wahrscheinlich müssten wir ddr:// statt http:// in die Browserzeile eingeben und das Internet wäre für uns in Wirklichkeit nur ein republikweites Intranet.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen. Doch eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion macht deutlich, dass die Zeiten für Satire wirklich hart geworden sind. Für eine gelungene Satire muss man überspitzen und übertreiben. Die Antwort der Bundesregierung jedoch macht es schwer diese noch zu überbieten, denn verkürzt könnte man sie mit "Haben wir nicht!", "Wissen wir nicht!", "Wir wissen im Grunde überhaupt nichts, aber zensieren müssen wir in jedem Fall!" zusammenfassen.
Hier die Höhepunkte:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornografie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornografie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und Wege zur effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland. [...]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornografie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]
Die gesamte Anfrage (PDF) könnt Ihr Euch hier laden.
11.06.09
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