Netzsperren gegen rechtsextremistische Seiten gefordert
Das wird Euch jetzt sicher genau so überraschen wie uns: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, fordert eine Ausweitung der Internetsperren.
Netzseiten mit rechtsextremen Inhalten sollen auf die Sperrliste des BKA gegen Kinderpornografie aufgenommen werden, erklärte Rose heute am Rande einer internationalen Konferenz in Berlin. Prinzipiell trete er und der Zentralrat zwar gegen Zensur ein, die Sperrung rechtsextremer Seiten könne aber nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.
Immerhin, der Unterschied liegt ja auch auf der Hand. In dem einen Fall zensiert man die Meinung der Opposition, und in dem anderen Fall zensiert man die Meinung der Opposition. Ist doch klar, das sind zwei grundverschiedene Dinge.
Neben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie macht Rose sich auch für die Einrichtung einer internationalen Aufsichtsstelle stark, die das Internet laufend überwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken soll. Dazu müssten jetzt wirksame Schritte eingeleitet werden.
Bundesjustizministerin Zypries, die die Konferenz geleitet hatte, setzte ihre Hoffnung vor allem auf internationale Netzwerke zur Koordination des gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Propaganda im Netz. Damit ist dann auch klar, dass eine europäische Zensurlösung angestrebt wird, wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb bereits im vergangenen Monat gefordert hatte.
Mit dem Internet sei "ein neuer Raum der Freiheit" entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten, erklärte Zypries. "Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell."
Wie war das doch gleich? "Wir schaffen ein auf drei Jahre befristetes Zugangserschwerungsgesetz, das sich ausschließlich auf Kinderpornografie bezieht."
09.07.09
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nicht wichtig
10.07.09 um 07:43
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Ich sags ja die haben angst vor uns und dann noch dem VOLK vorspielen es gäbe hier eine freie meinungsäusserung aber so sind sie nun mal die demokraten. Und so ist nun mal demokratie.
egal
10.07.09 um 09:27
antworten
Ich stimme "nicht wichtig" zu, er hat völlig recht! Sie haben Angst vor uns! Die Demokraten nehmen dem Volk jeglichen Freiraum... es gibt in diesem Staat kein "Raum der Freiheit", ehr ein "Raum der totalen Überwachung".
Aber was erwartet man von den Demokraten schon anderes? Alles was sie nicht genau Kontrollieren und Überwachen können Verbieten bzw. Sperren sie halt!!
nicht wichtig
10.07.09 um 10:56
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Es wird Zeit das unser VOLK endlich aufwacht und sich nicht länger verarschen lässt.
Martin
10.07.09 um 11:46
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@ nicht wichtig
Frage mich gerade was Du mit Deinem Kommentar bezweckst.
machMUT
10.07.09 um 12:38
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War doch klar das es nicht nur um die Kinderpornos geht /ging!
Sollen sie doch mal ihre Listen veröffentlichen... ich wette es gibt keine, sie nehmen einfach das ganze Internet!
spremberg.
10.07.09 um 13:27
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Nach demokratischer Diktion wäre der nächste logische Schritt, die Internierung missliebiger politischer Rädelsführer, zum Zwecke der "Gefahrenabwehr".
mann03050
10.07.09 um 20:52
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Nun ja, in gewisser Weise ähneln sich ja - zumindest partiell - Demokratie der heutigen Art und Diktatur dann doch. Überwachung total!
Martin
10.07.09 um 21:21
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@mann03050
Und genau da beginnt der Fehler in der Argumentation! Wann war denn die "Demokratie der heutigen Art" jemals eine andere? Das theoretische Bild zur Demokrate, was sich in den Köpfen vieler zeichnet, ist eine Utopie. Sie ist eine unwirklich Idee. Demokratie war nie anders, nirgendwo - es gibt keine bessere! Und all die Phrasen von "wir wollen eine echte Demokratie" sind nichts wert. Es ist ein großer Fehler bei vielen im Widerstand so zu argumentieren.