Nächste Runde der Internetzensur - Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nächte Runde der Internetzensur - Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Sollte einer von Euch den Gedanken gehegt haben, mit dem Wechsel von der Leyens zum Arbeitsministerium hätten die Zensurbestrebungen bundesdeutscher Demokraten im Internet ein Ende gefunden, so lasst Euch gesagt sein, dem ist nicht so. Der neue Ansatz ist der Entwurf (PDF) des neuen "Jugendmedienschutzstaatsvertrags".

Dieser sieht vor, dass sowohl Zugangs-Provider, wie auch Anbieter von Webspace mit dem eigentlichen Anbieter der Inhalte gleich gesetzt werden. Das heißt, die Internet-Provider sollen auch für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich sein. Zudem sollen Zugangs-Provider dazu verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu blockieren, die nicht den in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen entsprechen.

Auch Blogger sollen künftig für Kommentare verantwortlich sein, die von Besuchern geschrieben wurden. Der Blogbetreiber soll dann verpflichtet werden, Inhalte "die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen" zeitnah zu entfernen. Außerdem sollen Inhalte in die Kategorien ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre eingeteilt und eine "Sendezeitbegrenzung" eingeführt werden.

Der Entwurf wird mittlerweile von den großen Providern scharf kritisiert, da dieser dazu führen könne, dass Host- und Zugangs-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden, die sie für Dritte speichern oder zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Ein wenig überraschend, könnte man meinen. Immerhin unterzeichneten alle großen Provider vor nicht einmal einem Jahr den BKA-Zensurvertrag - ohne Zwang.

Kritisiert werden die geplanten Änderungen aber auch vom Arbeitskreis Zensur. Der Arbeitskreis lehne den Entwurf zur Novellierung des "Jugendmedienschutzstaatsvertrages" in der vorliegenden Form ab, da er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränke, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindere, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemme und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau biete.

Nach der Ansicht des AK Zensur widerspricht der Entwurf in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes. Wie Ihr seht, bleibt also alles beim Alten.

27.01.10

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Kommentare

emil
27.01.10 um 12:49
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Kommentar 1

Wen hatt es gewundert, wer hätte es gedacht, mit den Menschenrechten wird kurzer Prozess gemacht...



Hans
27.01.10 um 14:10
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Kommentar 2

Bravo, ich empfinde es als Ehre von diesem System verfolgt zu werden! Das ist meine Rechtfertigung, daß ich auf dem richtigen Weg bin! Wir würden etwas falsch machen, wenn die BRD uns in Ruhe lassen würde...



Heiko
27.01.10 um 17:37
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Kommentar 3

@Hans(2): Genau so empfinde ich das auch! Es ist die Heuchelei der Demokraten, die hier angeprangert werden muss, dass sie uns verfolgen, gibt uns nur Recht.



mrb
27.01.10 um 21:53
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Kommentar 4

Verbessern die mich, wenn ich Rechtschreibfehler mache? Weil das müssten die ja auch sehen... hmm...



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