Merkel: Inhaltslose Regierungserklärung
Nur der Vollständigkeit halber - für das Archiv - wollen wir von der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin seit ihrer Wiederwahl berichten und haben Mühe, überhaupt einige inhaltsvolle Worte zu finden, denn erwartungsgemäß wurde hier nichts erklärt.
Stattdessen wurden die Zuhörer mit den gewohnten Floskeln wie: "Wir müssen die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Deutschland befindet sich in der schwersten Rezession seiner Geschichte.", oder: "Entschlossenheit ist jetzt gefragt.", abgespeist.
"Bald werden uns Millionen junger Menschen fehlen", weshalb "Wahlfreiheit" das Schlüsselwort der Familienpolitik sein soll. Aber die Vertreter der Demokratie erkennen den Wert des Volkes nicht einmal. In ihrem System ist der Deutsche ein Niemand geworden, ein Austauschbarer, ein Konsument, der zu konsumieren hat, ein Faktor, der für das Bruttoinlandsprodukt wesentlich ist - mehr nicht.
Darin liegt auch der Grund, warum weiter nur Wirkungen verwaltet werden, statt die Ursachen zu bekämpfen. Beispielhaft seien dafür die Pläne genannt, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, um dieses Geld zu "investieren", damit ein imaginärer "Gewinn" dabei herauskommt, für den eher der Begriff "Profit" verwendet werden sollte.
Aber daran ist erkennbar, in welchem fremden und kleinen Denkschema die demokratischen Machthaber gefangen sind: Sie können nur etwas "schaffen", was sie an anderer Stelle weggenommen haben - aus eigener Kraft aber schaffen sie nichts. Und wenn die Deutschen schon nicht genau wissen, warum das so ist, ahnen sie doch zumindest, dass es die Vertreter der Demokratie waren, die für Deutschlands Niedergang gesorgt haben.
Offen bleibt nur, wie lange man noch mit der Wahrheit zurückhält, in Wahrheit keine Ahnung, keine Ideen und vor allem keine Konzepte zu haben, um überhaupt irgendeinem Übel abhelfen zu können.
10.11.09
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