Internetzensur: Textbausteine für die bildzeitungslesende Masse
Das Gesetz zur Internetzensur ist durch. Der Bundesrat hat zwar noch ein Vetorecht, könnte es aber nur verschieben. Zeit also für die Demokraten, Erklärungen abzugeben, warum sie dem zugestimmt und damit die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik aufgehoben haben. Das klingt dann so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und keine verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Fühlt Ihr Euch dabei auch so verarscht? Man entschließt sich einem Gesetz zuzustimmen, das inhaltlich genau diesen „verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen“ Verträgen entspricht, um diese „abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren“? Wie wird denn die Wirkung reduziert? Während die Verträge mit dem BKA auf freiwilliger Basis nur von einigen Providern abgeschlossen wurden, wird fortan jeder Provider gesetzlich verpflichtet sein, die Anforderungen der Sperrliste des BKA umzusetzen. Da fällt uns wirklich nichts mehr ein. Das ist selbst für demokratische Verhältnisse unglaublich.
Bei dem Zitat handelt es sich übriges um einen Textbaustein, der gerade in der SPD herumgereicht wird und so in den Erklärungen der Bundestagsabgeordneten Ferner, Hiller-Ohm und Lale Akgün Einzug gehalten hat.
Da kann man wohl gespannt sein, wie die Einführung von Folter in der BRD begründet wird: „Um die menschenrechtsverletzenden und kriminellen Handlungen des Staatsschutzes bei der Anwendung von Waterboarding in Verhören zu reduzieren …“
22.06.09
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Freiheit
23.06.09 um 10:56
antworten
Wenn erstmal die Infrastruktur da ist, sind politisch unkorrekte Netzseite auch bald verschwunden.
Man könnte da sogar ein Vergleich zu den Bücherverbrennungen ziehen, nur das keine Bücher verbrannt werden, sondern einfach die Bibiothek zugemauert wird.
....aber "es wird schon alles nicht so schlimm werden" ^^
Wolfgang S.
23.06.09 um 11:34
antworten
Also mich stört dieser Artikel 1 Absatz 1 ja schon lange! Damit würde es evetuell klappen. Die Amis habens ja auch geschafft.
http://snipurl.com/kpk1p [www_derwesten_de]