Geheimdienst auf der Abschussliste
Noch verfügen die Demokarten über drei Nachrichtendienste: Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Auslandaufklärung verantwortlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schützt die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" vor dem eigenen Volk und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" innerhalb der Bundeswehr aufspüren.
Nach dem Willen der Demokraten soll nun der Bundeswehr-Geheimdienst abgeschafft werden. Doch wer die Hoffnung hegt, die etwa 1.300 Angestellte bekämen nun die Chance, doch noch einen anständigen Beruf zu lernen, der hat sich getäuscht: Seine Aufgaben und Mitarbeiter sollen lediglich auf die verbleibenden Nachrichtendienste aufgeteilt werden.
Aus einem Papier, das aus dem Vertrauensgremium des Bundestags stammt, heißt es:
"Das Vertrauensgremium bittet die Bundesregierung, Möglichkeiten und Wege für eine Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des BND sowie des BfV zum Zwecke einer größtmöglichen Effizienzsteigerung und Entlastung des Bundeshaushaltes zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept vorzulegen."
Bisher "arbeiten" die etwa 1.300 MAD-Beschäftigte in der Kölner Zentrale, der Außenstelle in Berlin und zwölf weiteren Standorten in der Bundesrepublik. Nach "einer kritischen Überprüfung" der bisherigen MAD-Aufgaben und im Fall einer Zusammenlegung mit den beiden anderen Nachrichtendiensten soll eine mittelfristige Sparwirkung für den Bundeshaushalt von 70 Millionen Euro erreicht werden.
Dazu kommt, dass damit wohl so peinliche Szenen, wie die, des ehemaligen Bundespräsidenten Rau in Zukunft erspart bleiben. Der hatte im Jahre 2004 einen Besuch in Djibouti, bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten abgesagt, nachdem der BND meldete, dass eine erhebliche Gefahr für das bundesrepublikanische Staatsoberhaupt bestünde. Als Begründung für sein fernbleiben äußerte sich der "Unerschrockene" damals im deutschen Rundfunk folgendermaßen:
"Er hätte keine Sorge um seine persönliche Unversehrtheit und würde sich seinen Terminkalender, weder jetzt, noch in Zukunft (?) von Terroristen diktieren lassen. Seinen Truppenbesuch würde er nur deshalb absagen, weil durch einen eventuellen Anschlag, die Gefahr bestünde, dass unnötig eine größere Menge an 'unschuldigen' Personen gefährdet wäre."
Aus der Sicht eines scheidenden Bundespräsidenten eine "mutige" Entscheidung gegenüber den in Ostafrika zu internationalen Söldnern degradierten Soldaten. Ganz davon abgesehen, dass es schade gewesen wäre, wenn kurz vor dem "wohlverdienten" Ruhestand, die Pensionsgelder durch sein draufgängerisches Heldentum nicht mehr zur Auszahlung gekommen wären.
10.11.10
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