Friedensnobelpreisträger Obama legalisiert die "unbegrenzte Inhaftierung" von Terrorverdächtigen
Nun ist das Urteil auch für die verbliebenen 171 Häftlinge in Guantánamo gefallen. In einer letzten Amtshandlung hat Friedensnobelpreisträger Obama das umstrittene Defense Authorization Gesetz unterschrieben, das US-Behörden ermächtigt, ausländische Terrorverdächtige ohne Anklage oder richterliche Anhörung auf unbegrenzte Zeit in Militärgefängnissen zu inhaftieren.
Zwar räumte er Bedenken gegen "einige Bestimmungen" ein und beteuert, dass es unter seiner Regierung keine unbestimmte Inhaftierungen von US-Bürgern ohne Gerichtsverfahren geben wird, jedoch wolle er sich im Wahlkampf nicht dem Vorwurf aussetzen, die nationale Sicherheit zu gefährden.
Tatsächlich sieht das Gesetz auf Druck von Obama nun nicht mehr vor, dass US-Bürger oder legal in den USA lebende Personen in Militärhaft genommen werden dürfen, jedoch lässt es offen, dass bereits inhaftierte US-Bürger weiter unbegrenzt in Haft gehalten werden können. Auch das von Bush eingeführte Konstrukt des " illegal enemy combatants" wird fortgeführt, womit es möglich ist, ausländische Terrorverdächtige an ein beliebiges "legales Gericht" oder eine beliebige "ausländische Behörde" zu überstellen und sie für unbegrenzte Zeit ohne Anklage zu internieren.
"Obama wird in die Geschichte als der Präsident eingehen, der eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im US-Recht verankert hat", kritisiert "Human Rights Watch" Obamas Entscheidung und verglich das neue Gesetz mit der berüchtigten McCarthy-Ära. Damals hatte ein Gesetz ebenfalls eine unbegrenzte Internierung mutmaßlicher Staatsfeinde ohne richterliches Gehör erlaubt.
Noch im Wahlkampf hatte Obama die Internierungspolitik der Bush-Regierung kritisiert und mit den Hoffnungen der Menschen gespielt, die Exzesse des "Anti-Terror-Kriegs" zu beenden. Nach seinem Amtsantritt zum US-Präsidenten erließ er die Anordnung, dass das Gefangenenlager Guantánamo nach spätestens 12 Monaten geschlossen werden soll, jedoch ist bis heute nichts daraus geworden.
Viele der bis heute Inhaftierten sind von afghanischen und pakistanischen Sicherheitskräften gegen Bargeld an die USA ausgeliefert worden, obwohl es kaum oder gar keine belastenden Beweise gegen sie gab. Weil sie der Ansicht waren, dass die steigende Zahl gefangener "Terroristen" ihre Argumente für den Krieg im Irak untermauern würden, hatten Bush, Cheney und Rumsfeld bewusst vertuscht, dass Hunderte unschuldig in Guantánamo gefangen gehalten wurden.
"Ich bin verkauft worden, für ein Kopfgeld von 3.000 Dollar, an die Amerikaner", schrieb Murat Kurnaz, der fünf Jahre seines Lebens im Gefangenenlager Guantánamo verbringen musste, in seinem Buch. "Es konnte der Polizist am Checkpoint in Peschawar gewesen sein, genauso wie der Europäer oder Amerikaner mit den blonden Haaren in der Villa. Vielleicht hat sich das ganze Polizeirevier die Summe geteilt. In Pakistan sind 3.000 Dollar sehr viel Geld. Damit kann ein Mann heiraten, ein Auto und eine Wohnung kaufen. Alle haben das gewusst, nur ich nicht. Ich habe erst viel später erfahren, dass die Amerikaner Geld für uns bezahlt haben, als wären wir Sklaven."
04.01.12
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nanu
05.01.12 um 23:06
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Um ehrlich zusein, selbst die die vorgeben an der Regierung mitwirken zu können, werden letzt endlich auch nur fremdgesteuert und worauf man drängt. Obama ist da nicht ausgeschlossen.
willi
06.01.12 um 16:33
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Die Wahrheiten sind jetzt auch in den etablierten Medien angekommen, aber keinen scheint es zu interessieren: http://bit.ly/A4Eqxr
nanu
06.01.12 um 23:44
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Es intressiert unbewusst keinen, denn es ist ja genau das was mit dem Menschen fabriziert werden soll, um vor dem eigentlichen abzulenken. Man verschaft sich so einen dritten Weg, in dem Gesetze unzureiechend schein. Es ist nicht's weiteres als ein sogenanntes "Sondergesetz", was die eigentliche Gesetzgebung außer Kraft setzen soll. Dem Menschen selbst, werden dardurch nur noch mehr die Hände gebunden, was ihn um ein weiteres kontrollierbar macht.