Die neue Idee: Rücktrittsreform
Nachdem Roland Koch nach über zehn Jahren im Amt als hessischer Ministerpräsident zu der Erkenntnis kam: "Politik ist nicht mein Leben", trat gestern nun Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Damit geht zum ersten Mal in der Geschichte der BRD das Staatsoberhaupt vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aus dem Amt. Bislang hatte nur Heinrich Lübke im Jahr 1968 seinen Amtsverzicht erklärt, blieb jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit Bundespräsident.
Begründet hatte Köhler seinen Rücktritt mit der Kritik an seiner Äußerung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, die von mangelndem Respekt für sein Amt zeuge. Nach einem Truppenbesuch sendete Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem Köhler sagte:
"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern."
Später verschwand die betreffenden Stellen im Original-Interview, konnte jedoch noch über die Suchfunktion mit dem Suchbegriff "freie Handelswege" auf dradio.de gefunden werden und verbreitete sich anschließend über die Blogs im Netz. Im Zuge der Rücktrittserklärung Roland Kochs griff Deutschlandradio die Äußerung Köhlers noch einmal auf und fand so den Weg in die Medien. Die Afghanistanmission sei nicht gemeint gewesen, ließ Köhler über einen Sprecher erklären. Vielmehr habe er sich auch auf Einsätze wie etwa die Atalantamission bezogen.
Tatsächlich hat der Bundespräsident auch nicht anderes gesagt, als jedem bekannt war, der es sehen wollte. Dass die Demokraten nicht nur Krieg führen, um mutmaßliche Terroristen schon in ihren Heimatländern auszuschalten. Dass die Armee nicht nur in fremden Ländern Menschen tötet, um dort für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dass die Einsätze nicht nur dazu da sind, Schulen und Brunnen zu bauen, sondern, dass den "kriegsähnlichen Zuständen" (zu Guttenberg) vor allem ein wirtschaftliches Interesse zugrunde liegt, das zur Sicherung der demokratischen Herrschaft notwendig ist.
Bereits 1992 formulierte CDU-Minister Volker Rühe in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Auftrag der Bundeswehr:
"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen".
Horst Köhler ist also nicht nur der erste Bundespräsident, der mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus seinem Amt geht, sondern auch der einzige, der geht, weil er ohne Neusprech das formulierte, was seit Jahrzenten demokratische Praxis ist. Wie es nun weitergeht, ist offen, immerhin war es der ehemalige IWF-Chef Köhler, der es sich in seiner zweiten Amtszeit zum Ziel gesetzt hatte, die "Vitalität unserer Demokratie" zu verbessern.
01.06.10
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nicht wichtig
01.06.10 um 14:14
antworten
Na mal gucken wer der neue Bundespräsident wird.
Hubert
01.06.10 um 23:13
antworten
Im Gespräch ist neben Schäuble auch Maria Böhmer....
Hanis
02.06.10 um 08:28
antworten
Und noch schlimmer: Jetzt wird Zensursula stark favorisiert. Gott bewahre!