Die Linke und die Lüge von der Freiheit
Am vergangenen Sonnabend fand in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" statt, bei der nach Angaben des Veranstalters ca. 25.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße gingen.
Neben dem offiziellen Veranstalter, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wurde die Demo von zahlreichen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, aber auch Verbänden, Organisationen und Initiativen unterstützt. Bezeichnend an dieser Stelle ist, dass zu den Unterstützern unter anderem auch der Bundesverband der Partei „Die Linke“ sowie mehrere einzelne Landesverbände dieser Partei gehörten.
In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 13. Juli 2009 zur Unterstützung der Demonstration heißt es unter anderem:
"Die Teilnahme an der Demonstration und die Werbung für die Demonstration bieten uns die Möglichkeit, unsere Forderungen in einem engagierten Kreis von Aktivist/inn/en zu diskutieren und einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Die Demonstration bietet uns die Chance, einmal mehr die Partei DIE LINKE als glaubwürdige und kompetente Gegnerin staatlicher Allkontrollansprüche auszuweisen."
Es ist an Heuchelei wohl kaum noch zu übertreffen, dass gerade die Partei, welche als Staatspartei der DDR, in eben diesem Staate, ein bis dahin einzigartigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat errichtete, sich heute unter neuem Namen als Kämpfer gegen die weltweite Überwachung ausgibt.
Es dürfte jedem bewusst sein, dass dieser Partei noch vor 20 Jahren, unter dem Namen SED, jedes Mittel zum Machterhalt recht war und so die Überwachung, Einschüchterung und Unterdrückung oppositioneller Kräfte und Regimekritiker einen festen Bestandteil in der politischen Praxis dieser Partei einnahm.
Durch ein System unvorstellbaren Ausmaßes, beruhend auf ca. 270.000 hauptamtlichen sowie inoffiziellen Mitarbeitern, wurde jedes Detail im Leben von potentiellen Regimegegnern und politischen Dissidenten ausspioniert. Soziale Kontakte, Hobbys und Vorlieben wurden erfasst, Telefonate wurden abgehört und protokoliert, Briefe geöffnet und Wohnungen verwanzt. Jede noch so intime Information wurde systematisch aufgenommen und über Jahre hinweg in Akten archiviert und gesammelt. Nachrichten, Künstler und Schriftsteller wurden über Jahre hinweg der Zensur unterzogen und mit Repression hatte derjenige zu rechnen, der es wagte auf Medien zurück zu greifen, welche sich nicht unter staatlicher Kontrolle befanden.
Es scheint wie ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Opfers der SED-Diktatur, dass sich heute die Täter von gestern im neuen Gewand auf die Straße trauen und scheinheilig für Rechte einstehen, welche sie selbst wie kein anderer mit Füßen getreten haben.
Die Gier nach neuer Macht veranlasst sie ihr wahres Gesicht zu verschleiern um auf jeden populistischen Zug aufzuspringen um neben Parolen wie "Soziale Gerechtigkeit", "Bessere Bildung" und der "Bekämpfung von Armut" eine Freiheit zu propagieren, für deren Unterdrückung sie selbst Sinnbild sind!
15.09.09
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Olaf Götze
15.09.09 um 12:56
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Daran sieht man, dass die Partei DIE LINKE nicht die Partei ist, für die Sie sie halten: Nämlich keine Nachfolgepartei der SED. Und man sollte eigentlich auch froh sein, dass sie das nicht ist, denn ansonsten wären die derzeitigen Wahlergebnisse auch sehr bedenklich.
Martin
15.09.09 um 14:02
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„Wir“ halten die Partei „DIE LINKE„ auch nicht für die Nachfolgepartei der SED, sondern für die selbe! Sie hatte sich nie aufgelöst, sondern nur umbenannt! Von der SED zur SED.PDS, zur PDS, zur Linkspartei.PDS zur DIE LINKE. Der letzte Parteivorsitzende unter dem Namen SED ist heute der Fraktionsvorsitzende ihrer Bundestagsfraktion. Er setze sich maßgeblich dafür ein, dass die SED nicht aufgelöst wurde. Über die Hälfte der Mitglieder waren der Partei schon zu Ulbrichts Zeiten eingetreten. Mindestens zwei der Landtagskandidaten in Brandenburg haben nachweislich mit dem MfS zusammengerabeitet - André Brie über 20 Jahre! Und Du willst hier erklären für was „wir“ sie nicht halten sollen? Weil sie jetzt von Freiheit sprechen? Weil sie jetzt was anderes sagen? So wie damals, als niemand vorhatte eine Mauer zu errichten?
@Olaf Götze
15.09.09 um 14:30
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Olaf Götze ist übrigens Mitglied der "Linken" in Münster und war dort Direktkandidat für die Wahl zum Stadtrat am 30. August. Ist doch klar das der die Geschichte "seiner" Partei verklärt.
frosch
15.09.09 um 19:23
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Was? "Die Linke" liest Spreelichter? Denen wird doch Angst und bange bei soviel Wahrheit :-) Nicht das da noch vor Schreck das SED-Parteifähnchen abnippelt......
Max
16.09.09 um 00:07
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Die lesen Spreelichter sicher nur zur Beweissicherung. Nach der Wahl holen sie dann die Verantwortlichen für die "staatsfeindliche Hetze" ab.
Kai
16.09.09 um 12:44
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Vielleicht sind sie aber schon vorher in Haft! Wegen Republikflucht.