Das Versagen der Versager führt zum HNG-Verbot
Das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) ist erst seit Mittwoch rechtskräftig und der Innenminister, der in der vergangenen Woche klar machte, was er vom Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz hält, indem er "Führungskräfte" beider Behörden rotieren lassen will, lässt erneut bundesweit Wohnungen durchsuchen. Diesmal bei Mitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG), gegen die eine Verbotsprüfung durch die Bundesregierung eingeleitet wurde.
Wieder wird das Vorgehen mit dem Schutz der "freiheitlich-demokratische Grundordnung" jener Machtclique begründet, deren Köpfe und Namen man zwar demokratisch wählen kann, deren Konzepte und Pläne aber stets identisch bleiben. Schon der erste Kommentar des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zu den Durchsuchungen enthält jene Automatismen und Verschleierungsmodelle, mit denen seit jeher diejenigen arbeiten, die kein Interesse daran haben, dass die Auswirkungen demokratischer Politik sichtbar werden.
"Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken."
Der Zusammenhalt ihrer bindungslosen Gesellschaft, in der das Volk schon lange keinen Platz mehr hat, sei bedroht, durch einen Verein, der seit 1979 besteht, der ganze 600 Mitglieder zählt und den bildzeitungslesenden Stammtischen bis heute völlig unbekannt ist - nicht aber durch ein System, in dem der materielle Gewinn das höchste Glück bedeutet und sich jeder selbst der Nächste ist, in dem jener Innenminister zu den Verstrickungen von Polizei, Justiz und Politik in Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderprostitution schweigen muss, um es nicht zu gefährden.
Überraschend kommt das nicht: Bereits am 17. Juni 2009 stellte die FDP-Bundesfraktion den Antrag zur Verbotsprüfung vor dem Innenausschuss, der durch das Ende der Legislaturperiode zunächst aufgeschoben wurde. Dass der Motivation dazu weniger "die Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" zugrunde lag, macht deutlich, dass die Vorwürfe, die man nun der HNG macht, ebenso auf die "Rote Hilfe" anwendbar wären – ein Verein, der sich ebenfalls der Betreuung von (linksextremistischen) Gefangenen widmet, dabei jedoch mehrere Tausend Mitglieder hat und über wesentlich höhere Geldmittel verfügt.
Der eigentliche Antrieb der FDP kann nur mit dem symptomatischen Scheitern bei allem, was sie beginnt, begründet werden. Immerhin war sie nicht einmal in der Lage, der Hotellobby durch die Ermäßigung des Mehrwertssteuersatz Gelder zuzuschieben, nachdem sie von dieser 1,1 Millionen Euro Spendengelder erhalten hatte. Die Hotelbranche machte durch die Neuregelung Verlust und die Initiatoren der "Reform" forderten, die Steuersenkung wieder zurückzuziehen. Das Versagen der Versager führt zum Verbot der HNG, damit am Ende wenigstens ein Antrag vorzuweisen ist, der nicht an der eigenen Unfähigkeit scheiterte.
Und tatsächlich kann das System auch gar nicht durch die HNG bedroht werden, denn es verfault ja innerlich, ohne äußere Einwirkung, sondern stets am eigenem Unvermögen und eigener Schwäche. Die Erkenntnis aber wird sich wohl erst durchsetzen, wenn es nichts mehr gibt, was man noch verbieten kann.
07.09.10
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07.09.10 um 22:02
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Vielleicht sollte man dem feinen Herrn Fritsche erstmal erklären, dass die Bundesrepublik kein auf einer Verfassung fußender Staat ist und das als Verfassung verklärte Grundgesetz eine Fortführung jener vor dem Krieg geschmiedeter Pläne ist (Kaufmann, Hooton...), das deutsche Volk in seiner Homogenität zu zerstören, Deutschland wirtschaftlich klein zu halten und jedwedes Nationalgefühl auszumerzen.
Die "Verfassung", die also von der HNG missachtet wird, ist nichts weiter als ein Pamphlet, um die Position der Hochfinanz in Europa zu stärken, natürlich ein Grund für die Demokraten, diese zu verbieten.
Eindeutiger kann ein Demokrat seine Ablehnung zu Volk und Heimat gar nicht ausdrücken, als durch Verbote, die mit Lügen begründet werden.
So zeigt uns der Staat wenigstens tagtäglich aufs Neue, dass wir nur außerhalb dieser "Verfassung" als freie Deutsche in einem freien Deutschland leben können.