Kinderporno-Prozess: Christdemkokrat Dürrschmidt zu 16.800 Euro verurteilt
Am 22. Januar 2007 erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus eine Hausdurchsuchung bei Dürrschmidt, Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 kinderpornografisches Material gezielt gesucht und aus dem Internet geladen zu haben.
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler auf einem Computer aus Dürrschmidts privatem Wohnbereich in Großräschen rund 50 Bild- und Videodateien, meist abstoßende Szenen zwischen Männern und kleinen Jungen sowie Mädchen.
Am Montag vergangener Woche verurteilte nun das Amtsgericht Senftenberg den Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Niederlausitz wegen des Besitzes und der Beschaffung von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro, zahlbar in 140 Tagessätzen.
Während des drei Monate andauernden Prozesses verweigerte Dürrschmidt die Aussage und bestreitet bis heute die Tat. Er sei zum Zeitpunkt überhaupt nicht zu Hause gewesen:
"Die Argumente der Richterin klingen zwar schlüssig, ich weiß aber, dass sich das anders zugetragen hat."
Doch für das Gericht ist die Frage, wer den Rechner zur fraglichen Zeit genutzt hat, eindeutig. In Suchmaschinen sind bewusst und wiederholt Suchbegriffe eingegeben worden, die den Schluss zulassen, dass gezielt nach kinderpornografischem Material gesucht worden ist. Dass ein Fremder über drei Jahre hinweg unbekannt auf das Grundstück gelangte und zum Teil nachts über Stunden hinweg mit dem Rechner im Internet nach Kinderpornos gesucht hat, ist unrealistisch.
Heute wurde im Kreisbüro der Abwahlantrag gegen Dürrschmidt eingereicht. Für eine Abwahl am 9. Juni braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Laut Brandenburger Innenministerium zieht übrigens eine Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie nicht zwingend eine Entlassung nach sich.
Vielleicht wäre es ja effektiver, Zensursula würde erstmal ihren Parteimitgliedern das Internet abklemmen. Immerhin könnte darin ein weitaus größerer Schlag gegen Kinderpornografie liegen, als es bei der völlig sinnfreien Internetzensur der Fall ist.
Zensursula und die "Deutsche Kinderhilfe"
Kennt Ihr die "Deutsche Kinderhilfe e.V."? Ja, das ist der dubiose Verein, der dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte und nun den Propagandafeldzug von Zensursula und Co. tatkräftig unterstützt.
Dazu sammelt die "Kinderhilfe" unter dem Deckmantel des Kinderschutzes (übrigens als einziger Kinderschutzverein) derzeit Unterschriften, um diese dann medienwirksam gegen die noch bis zum 16. Juni laufende Online-Petition ins Spiel zu bringen. Die Argumentation, der sie sich dabei bedient und mit der die bildzeitungslesende Masse zur Unterschrift bewogen werden soll, ist einer der Propaganda-Klassiker zur Rechtfertigung willkürlicher Maßnahmen schlechthin.
Das war nicht nur im Jahre 2003 so, als George W. Bush seinen Krieg gegen den Irak herbei log:
"Kinder werden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert: Stromstöße, Verbrennungen mit heißen Eisen, Säure auf die Haut, Verstümmelungen mit Bohrmaschinen, herausgeschnittene Zungen und Vergewaltigung. Wenn dies nicht böse ist, dann hat das Wort 'böse' keine Bedeutung."
G. W. Bushs bei seiner Kriegsrede zum Einmarsch in den Irak
Sondern auch schon 1990, als sein Vater den ersten US-Krieg gegen Hussein begründen wollte:
"Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen […], die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben."
Nijirah al-Sabah, Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, vor dem US-Kongress
Mit dem Leid von Kindern lässt sich alles begründen, seien es die Kriegspläne der Bush-Familie oder eben die Internet-Zensur bundesdeutscher Demokraten:
"Ein Mädchen im Grundschulalter, das mit einem Besenstil missbraucht wird. Ein Säugling hängt von der Decke und wird vergewaltigt."
Ursula von der Leyen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag
Auch die "Kinderhilfe" bedient sich dieser Propaganda und erweckt damit den Eindruck, alle Unterzeichner der Online-Petition würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornografischer Seiten wollen. Wen wundert es da, dass man auf ihrer Unterschriftenliste ausschließlich den Satz "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab" vorfindet?
Um weiter Stimmung gegen die Kritiker der Internet-Zensur zu machen, hat die "Kinderhilfe" eine Dimap-Umfrage in Auftrag gegeben, nach deren Ergebnis 92 Prozent eine Zensur befürworten. Gefragt wurde freilich nur, ob gesperrt werden soll oder nicht – eine Alternative wurde nicht geboten.
Darum hat auch der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) Infratest dimap mit einer weiteren Umfrage beauftragt, in der gefragt wurde, ob auch dann gesperrt werden soll, wenn dabei die kinderpornografischen Inhalte unverändert im Netz bestehen bleiben. Das Ergebnis: Mehr als 90 Prozent sprechen sich gegen das Sperren von Netzseiten aus.
Infratest dimap Geschäftsführer Hilmer sieht übrigens keinen Widerspruch in den beiden Ergebnissen. Meinungsforschung "kann auf jeden Fall das aktuelle Meinungsbild abbilden". Noch Fragen? Es bedarf eigentlich keiner weiteren Gründe, die Online-Petition zu unterzeichnen.
Wer noch nach einem passenden T-Shirt für den Sommer sucht, sollte mal bei www.3dsupply.de vorbei schauen. Dort gibt es das Zenursula-Shirt kostenlos (es fallen lediglich die Versandkosten an).
Und hier ist noch was für die Netzseitenbetreiber unter Euch.
Der Geldmensch: Bundespräsident Köhler
"Bewahren, was wertvoll ist; verändern, was notwendig ist", sagte Horst Köhler nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten – und meint damit, dass die Deutschen sich noch mehr an die fremden Gepflogenheiten aus aller Welt anpassen müssen.
Ein ganzer Veränderungsprozess soll es sein, der auch die letzten Überbleibsel deutscher Kultur und Bildung auflöst und so die Reste des deutschen Volkes der völligen Auflösung preisgibt.
Horst Köhler ist ein Geldmensch, der sich sein ganzes Leben lang an das materialistische Grundgesetz angepasst hat.
Horst Köhler hat dabei Erfolg gehabt und geht wie selbstverständlich davon aus, dass alle seinem Beispiel folgen können – wenn sie sich nur genug anpassen.
Horst Köhler ist so ein Typ, der immer einer der ersten ist, wenn ein neues Schneeballspiel den ersten Mitmachern großen Gewinn verspricht.
Horst Köhler hat bisher alle seine beruflichen Probleme mit Geld gelöst – vor allem mit Geld, dass er selbst nie erarbeiten musste.
Horst Köhler ist der lebendige Beweis für den Geist der Republik – er ist ein Scheckbuchpolitiker, der mit offenen Händen das deutsche Volksvermögen in der Welt verteilt.
Horst Köhler und der ehemalige Weltbankpräsident Wolfensohn schufen das Schlagwort von der "Weltwirtschaft mit menschlichen Antlitz" – er selbst ist ein Materialist mit menschlichem Antlitz.
Horst Köhler ist kein Zeichen für eine Wende der deutschen Politik – eher beweist seine Wiederwahl für das höchste Amt der Republik, dass man gedenkt, in gleicher Art und Weise weiter machen zu wollen.
Die "Opfer", die nun von Geldmenschen wie Horst Köhler gefordert werden, reißen das Volk immer schneller in den Abgrund. Denn diese "Opfer" sind der Börsengewinn von Materialisten wie Horst Köhler und seinem Freund, dem Herrn Wolfensohn.
Wochen-Jingle: Europawahl 2009
Du kannst wählen, ob Du mit einer kurzen oder langen Hose aus dem Haus gehst. Ob Du eine Bockwurst oder Knacker bestellst. Ob Du die Bild oder Spreelichter ließt. Keinesfalls aber, ob Du von verantwortungsbewussten und fähigen oder egoistischen und schädlichen Demokraten regiert wirst.
Kommentare können hier rein, zum Jingle gehts da lang.
Wer hat‘s gesagt?
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."
Hinweis: Die gesuchte Person kann bereits tot sein, zu den lebenden Toten gehören oder leben – in jedem Fall aber nicht fiktiv sein.
Demokratische Spielregeln
Gestern Abend ist bei uns eine Mail reingekommen, in der uns vorgeworfen wird, wir halten uns „nicht an die demokratischen Spielregeln“ und würden „Hetzartikel“ schreiben. Natürlich geben wir gerne zu, dass es schmerzt, wenn ein wunder Punkt berührt wird oder an anderer Stelle gleich eine ganze Eiterbeule platzt – aber keineswegs ist es unsere Absicht, gegen irgendjemand zu „hetzen“.
Über die „demokratischen Spielregeln“ ist nicht viel zu sagen; das ist eine inhaltsleere Formulierung, die jeder für sich auslegen kann und davon wird – das gehört wohl auch zu den „demokratischen Spielregeln“ - ohnehin schon ausgiebig Gebrauch gemacht.
„Hetzen“ aber ist schon etwas ganz anderes – da sieht man den armen Fuchs und hinter ihm die geifernde Meute bildlich vor sich. Nein, das ist nicht unsere Sache. Wir geben aber gerne zu, dass der Fuchs von uns weniger Anteilnahme und mehr Aufmerksamkeit zu erwarten hat, wenn ihm noch das Blut unserer schönsten Gans aus dem Maul tropft – erkennen aber an, dass er seiner Art und seinem Charakter treu bleiben muss, wenn er sich und seiner Nachkommenschaft die Zukunft erhalten will. Deswegen hetzen wir ihn nicht, sondern treffen Maßnahmen, um zukünftig unsere Gänse besser zu schützen.
Und ebenso ist es auch in der politischen Auseinandersetzung: Wir sehen, dass unser Volk in seinem Bestand und seiner Zukunft gefährdet ist, haben aber nicht die Möglichkeit, Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.
Wir erkennen an, dass das Volk sich andere Vertreter gewählt hat – nehmen uns aber die Freiheit, den Bock, der da als Gärtner tätig ist, auch „Bock“ zu nennen, seine Haltung und seinen Charakter offenzulegen und darauf zu verweisen, dass dieser Bock für die Pflege des Gartens grundsätzlich ungeeignet ist. Dass es völlig sinnlos sein muss, diesen Bock durch einen „besseren“ Ziegenbock zu ersetzen.
Wir erkennen: Die grundsätzliche Idee ist falsch!
Das versteht trotzdem nicht gleich jeder und dann ist es mal notwendig, zu übertreiben, zu überspitzen, ironisch und sarkastisch zu sein, den Bock lächerlich zu machen – das Ziel aber ist nicht, den Bock zu erlegen – sondern den Garten neu und viel besser für die Zukunft unseres Volkes zu gestalten. Denn auch der Bock hat natürlich seine Berechtigung – nur eben nicht gerade zwischen unseren schönen Blumen!
Du bist Terrorist
Eine Kampagne gegen Terroristen.
Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Eine Animation von Alexander Lehmann
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Verödete Landstriche statt blühender Landschaften
Der Paritätische Gesamtverband, ein Wohlfahrtsverband von Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, veröffentlichte gestern seine Armutsstudie, welche, anders als der Armutsbericht der Regierung, die Armut in Deutschland nicht lediglich im Bundesdurchschnitt betrachtet, sondern nach einzelnen Regionen differenziert.
Der Studie zufolge sind besonders die ostdeutschen Bundesländer von einer enormen „Armutsquote„ betroffen. Diese liegt hier durchschnittlich bei 20 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar bei 24,3 Prozent. In Nordwestdeutschland liegt die „Armutsquote“ bei 15 Prozent, zu dieser Region zählen die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Süddeutschland, mit den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, liegt mit einer Quote von elf Prozent unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 14,3 Prozent.
Die Studie stützt sich übrigens auf Zahlen des Jahres 2007. In welche Richtung sich die einzelnen Regionen seit dem entwickelt haben, steht Euch sicher ebenso klar vor Augen, wie uns.
Ulrich Schneider, Verbandsgeschäftsführer, über das Ergebnis der Studie:
"Deutschland droht nicht nur sozial, sondern auch regional auseinanderzubrechen. Manche Regionen befinden sich in einem "Teufelskreis der Verarmung". Besonders der Osten ist von einer hohen und flächendeckenden Armut betroffen.“
Und weiter:
„Deutschland ist tief gespalten, und das nicht bloß zwischen Ost und West. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland nicht länger zwei-, sondern dreigeteilt. Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun.“
Weiter führte Schneider aus, das ein weiterer massiver Anstieg der Armut und eine „Verödung ganzer Landstriche“ im Zuge der Systemkrise drohe, wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert werde. Tatsächlich aber werden seine Warnungen bei den Demokraten auf taube Ohren stoßen. Jahrzehntelang haben sie ihre Demokratie mit allen notwendigen und unvermeidbaren Begleiterscheinungen an unseren Volk erprobt, geändert und reformiert, ohne das sich eine Wende zum besseren einstellte. Im Gegenteil verschlimmerte sich die Situation von Jahr zu Jahr, denn man suchte auch jetzt die Lösungen der Probleme nicht im eigenen Volk, sondern immer weiter in der Ferne, internationalisiert sich weiter, globalisiert und ist noch nicht einmal in der Lage die Ursachen zu erkennen.
Wenn am kommenden Wochenende die Heuchlerreden bundesdeutscher Demokraten zum 60. Jahrestag der BRD über die Marktplätze hallen, dann solltet Ihr vielleicht einmal die Möglichkeit nutzen, sie auf „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet„ (Art 72 Abs. 2 GG) hinzuweisen und zu fragen, wie man es denn nur schaffen konnte, aus einem Volk, das fast in allen Bereichen führend in der Welt war, ein Heer von Arbeitslosen, Frührentnern, Kinderlosen und Greisen zu machen.
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