Früher war alles besser - Zensurbestrebungen des Staates im Zeitalter des Internets
Früher war alles besser - da konnten missliebige Publikationen noch für illegal erklärt, beschlagnahmt und eingestampft werden. Die inkriminierten Informationen gab es dann bestenfalls noch als verwaschene Kopie in dunklen Kellerräumen oder als Raubdruck an verrufenen Büchertischen. Heute führen Gerichtsentscheidungen zwar immer noch zu Schwärzungen in Büchern und die Liste der als jugendgefährdend indizierten Werke wird von Jahr zu Jahr eher länger als kürzer, jedoch nimmt damit das Interesse am verbotenen Inhalt auch gleichzeitig zu.
Mit der Erfindung des Buchdrucks ermöglichte Johannes Gutenberg die Verbreitung von Wissen, doch die Bindung der Informationen an das Papier oder einen anderen physischen Träger garantierte auch ihre Kontrolle. Nicht umsonst hatten die Verantwortlichen der SED-Diktatur ein genaues Auge darauf, wer im Besitz eines Kopiergerätes war. Sogar Schriftproben von mechanischen Schreibmaschinen wurden archiviert, um im Zweifelsfall den Urheber einer Abschrift oder eines Flugblattes schnell finden zu können.
In den letzten Jahren aber veränderten sich die Wege, auf denen Informationen verbreitet werden und so eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Die Monopolmedien klagen beinahe täglich, dass ihnen ihre Kunden durch die Entwicklung des Internets verloren gingen und auch Bundeskanzlerin Merkel trauert in einem Interview mit der Zeitschrift "Bunte" einer Zeit nach, in der es nur zwei Fernsehsender gab:
"Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen. [...] Durch diesen sehr großen technischen Wandel ist es schwerer geworden, alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich. [...] Viele junge Menschen informieren sich ausschließlich über das Internet, und das oft sehr punktuell. Sie erreicht man über Zeitungen oder auch die klassischen Nachrichtensendungen in ARD und ZDF immer weniger. Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen."
Mit der Befreiung der Information von der physischen Bindung an das Papier durch ihre Digitalisierung haben die traditionellen Kontrollmechanismen ein Ende gefunden. Das Meinungsmonopol der Herrschenden schwindet und jeder, der Zugang zu einem Rechner hat, kann sich heute nicht nur außerhalb der vorgeschriebenen ideologischen Grenzen informieren, sondern besitzt auch eine Stimme, die gehört werden kann. Das ist der Grund, warum wir so viel Energie für die Arbeit im Netz aufbringen und auch dafür, warum die Demokraten das Netz durch die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes unter ihre Kontrolle bringen wollen.
Dem Gesetz vorausgegangen war eine beinahe ein Jahr anhaltende Debatte, die einen vorher nie da gewesenen Widerstand im deutschsprachigen Netz und letztendlich auch auf der Straße hervorgerufen hatte. Als Max Winde damals über Twitter verkündete, "Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen", brachte er zum Ausdruck, was passiert ist und womit viele der Demokraten nicht rechnen wollten.
Im Zuge der Neuwahlen setzte sich allmählich die Auffassung durch, dass eine deutlich größere Gruppe als die der bildzeitungslesenden Stammtische es sich nicht gefallen lassen würde, wenn der Staat unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie eine Zensurinfrastruktur installiert. So musste das Gesetz nach Verabschiedung vorerst ausgesetzt und die Zensurgegner beschwichtigt werden. Das Bundeskriminalamt sollte "zunächst versuchen", kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren, um nach Ablauf eines Jahres die Erfahrungen auszuwerten und den Erfolg zu prüfen.
Dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere, war daher von Anfang an das erwartete Ergebnis der Erfahrungen des BKA, an deren Ende die Einführung der Netzsperren stehen soll. Nur so ist auch zu erklären, dass von den ca. 150 Hinweisen pro Monat, von denen rund 10 Prozent auf tatsächlich relevantes Material verweisen, nicht ein einziger von den BKA-Beamten selbst ermittelt wurde, obwohl bundesweit immerhin über 40 Beamte regelmäßig mit der aktiven Suche nach Kinderpornografie beschäftigt sind.
Bislang hat das Bundeskriminalamt ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne international koordinierte Löschbemühungen behauptet, dass eine Zensurinstanz für das Internet unabdingbar sei. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat "die Menschenwürde schützt", indem er noch mehr Kritikern den Mund zuhält oder eben durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. Aber wie Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, heute in einem Interview erklärte:
"Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein."
Wer wollte da noch zweifeln?
01.09.10
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Steffen
03.09.10 um 11:39
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Danke für den gelungenen Beitrag!