Demokratische Mehrheitsentscheidung
Mit einer fast schon peinlich wirkenden medialen Inszenierung in den bundesdeutschen Medien haben die Vorwahlen in den USA begonnen. Aus ihnen wird der republikanische Präsidentschaftskandidat hervorgehen, der im November des Jahres gegen Friedensnobelpreisträger Obama kandidiert. Als bisheriger Favorit gilt der ehemalige Chef der Investmentfirma Bain Capital, Mitt Romney, der gerade in Schwierigkeiten steckt.
In einer TV-Debatte war er am Montag der Frage ausgewichen, ob er seine Steuereinlagen öffentlich machen werde. Nachdem der Druck zu groß wurde, räumte er gegenüber den Medien ein, dass er nur rund 15 Prozent Einkommenssteuer zahle. Wie viele andere Millionäre in den USA profitiert der Ex-Gouverneur von Massachusetts von den unter Bush eingeführten Steuervergünstigungen: Während Kapitaleinkünfte in den USA nur mit 15 Prozent besteuert werden, liegt die Steuer auf Lohneinkommen bei bis zu 35 Prozent.
Jingle: Deine Stimme zählt!
Damit entbrannte eine Welle der Empörung, bei der jedoch ausgeblendet wird, dass Romney ohne seine Millionen überhaupt keine Siegeschancen hätte - denn ohne Geld geht im amerikanischen Wahlkampf nichts. Nur wer mit einer gut gefüllten Wahlkampfkasse in die "demokratische Schlacht" zieht, hat Aussicht auf Erfolg. Und so kann natürlich auch nicht mehr von einer "demokratischen Mehrheitsentscheidung" die Rede sein, es sei denn, man meint damit, dass derjenige die Wahl gewinnt, der mehr Geld und finanzkräftige "Sponsoren" hat.
Ist also die Demokratie gleichzusetzen mit einer Plutokratie? Das ist eine Staatsform, bei der die Partei herrscht, die mehr Geld hat. Hören wir dazu einmal den Sozialdemokraten und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einer Tagung der Stiftung "Theodor-Heuss-Preis" und des "politischen Clubs" der Evangelischen Akademie Tutzing aus dem Jahre 1978:
Es war ein großer Fehler in der Nachkriegszeit, ein Fehler der "Reeducation", dass die Deutschen schließlich geglaubt haben, die Demokratie sei etwas schlechthin Ideales. Das ist sie auf keinen Fall. Die Demokratie ist mit unsäglichen Geburtsfehlern behaftet, die unbehebbar sind. Zum Beispiel mit dem Geburtsfehler, dass nicht derjenige recht kriegt, der recht hat, sondern derjenige recht kriegt und Recht setzen kann, der die Mehrheit hat.
Mit "Reeducation" ist das amerikanische Umerziehungsprogramm gemeint, dessen Methoden bis heute erfolgreich angewandt werden. Nebenbei bemerkt erscheint in diesem Lichte das Geschrei der Demokraten um das Bildungschaos und die Forderungen nach einer "Elite" und mehr "Leistungsbereitschaft" um so heuchlerischer, weil diese Erscheinungen ja beabsichtigte Ziele der Umerziehungsprogramme waren!
Und - wie wir jetzt hören - mit Wissen und Zustimmung der Sozis! Denn Helmut Schmidt benannte einen Fehler der "Reeducation". Dabei ist insgesamt die manipulative Umerziehung eines ganzen Volkes ein Verbrechen - zuletzt mit der dramatischen und logischen Folge, dass das von sich selbst entfremdete deutsche Volk heute vom Aussterben bedroht ist.
Aber auch in anderer Hinsicht hat Helmut Schmidt nicht weiter gedacht: Denn die Mehrheit hat der, der die Werbetrommel am lautesten rührt - und wenn man die Wahlaussagen der demokratischen Parteien beleuchtet, wird schnell klar, dass werbetechnische Erwägungen heute wichtiger sind als der Gehalt einer politischen Idee.
So kann auch von "Mehrheitsentscheidungen des Volkes" im "freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab", keine Rede sein. Aber auch die ewige Forderung nach "mehr Demokratie" ist selbstverständlich keine Lösung, denn schon Friedrich Nietzsche erkannte in seiner Schrift "Pfeile. Gedanken über und gegen die deutsche Seele.":
Die europäische Demokratie ist zum kleinsten Teil eine Entfesselung von Kräften. Vor allem ist sie eine Entfesselung von Faulheiten, von Müdigkeiten, von Schwächen.
So liegt in diesem System auch der Keim des Verderbens und Paul de Lagarde folgerte:
Wem es nicht ein Genuss ist, einer Minderheit anzugehören, welche die Wahrheit verficht und für die Wahrheit leidet, der verdient nie zu siegen. Deutschland ist moralisch feige geworden, seit man der Majorität zu folgen zum Staatsprinzip gemacht hat.
Die "moralische Feigheit" macht vor der Geldherrschaft schlapp und die sich pestartig ausbreitende Erscheinung der Korruption in der "Gesellschaft" der Gegenwart ist nicht Zufall, sondern Ergebnis der Folgerungen, die aus den Worten von Friedrich Nietzsche und Paul de Lagarde gezogen werden müssen. Jedenfalls dann, wenn man zu den Wenigen gehört, die noch frei denken können. Und wer es noch nicht weiß – das ist in einer Demokratie nicht erwünscht.
19.01.12
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Die Maske
20.01.12 um 16:56
antworten
Ja, Deutschland ist moralisch feige geworden, seit man der Majorität zu folgen zum Staatsprinzip gemacht hat. Leben dank Bundesrepublik.
Gottfried Feder
22.01.12 um 16:26
antworten
"Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."
– Johann Wolfgang von Goethe